Paket gegen Lieferengpässe fixiert

© Darko Todorovic

Die Bundesregierung hat am Dienstag im Sommerministerrat ein Gesundheitspaket beschlossen. Enthalten sind dabei auch Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe.

Die Regierung will gegen den Medikamentenmangel ein Lager für wichtige Wirkstoffe anlegen, auf das Apotheken zugreifen können, um Medikamente selbst zubereiten zu können. Auch verspricht die Regierung mehr Transparenz bei Versorgungsengpässen, hieß es bei Sommerministerrat. Die Verpflichtung der pharmazeutischen Industrie, längerfristig ausreichende Mengen versorgungsrelevanter Arzneimittel im Inland einzulagern wird erweitert. Die dafür anfallenden Kosten werden von der öffentlichen Hand getragen. Um schwere Erkrankungen zu verhindern und früh zu behandeln, will man Präventionsprogramme ausbauen, etwa mittels Anreizen, regelmäßig eine Vorsorgeuntersuchung zu machen. Geplant ist auch der Aufbau eines bundesweiten Darmkrebs-Screening-Programms. Außerdem will die Regierung ein Pilotprojekt zur digitalen Begleitung chronisch Kranker starten. So sollen etwa Menschen mit chronischen Krankheiten, Diabetes oder Migräne einen digitalen Begleiter (z.B. über eine Handy-App) erhalten, der sie im Alltag unterstützt und Symptome dokumentiert.

ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle zeigte sich erfreut. „Die Digitalisierung bietet auch im GesundheitssystemVorteile, die man für Patientinnen und Patienten sowie Angehörige der Gesundheitsberufe nützen muss, um die Effizienz und die Qualität zu verbessern.“ Dazu soll ein Pilotprojekt zur Prüfung, Implementierung und Erstattung von Digitalen Gesundheitsanwendungen für die Versorgung chronisch kranker Patient:innen unter hohen datenschutzrechtlichen Standards aufgesetzt werden.

Ähnlich klingt der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: „Das Gesundheitssystem ist durch die jahrzehntelange Untätigkeit von zuständigen Minister:innen in der Vergangenheit leider in Mitleidenschaft geraten. Die Auswirkungen bekommen die Menschen im Land aktuell zu spüren. Das heute von der Bundesregierung präsentierte Paket gibt dabei wichtige weitere Richtungsentscheidungen vor. Diese bringen eine rasch spürbare Verbesserung für die Bevölkerung.“ Entsprechend brauche es hier auch die Bereitschaft aller Stakeholder, verkrustete Strukturen hinter uns zu lassen, betont Schallmeiner. „Der Ansatz der Bundesregierung ist jedenfalls einer, der schnell greifen kann und auch wird, und nicht wie andere am Tisch liegende Vorschläge andere Berufe beschneiden will.“ Nachsatz: Er erwarte sich „von den Stakeholdern im Gesundheitswesen – von der Ärztekammer über die Länder bis hin zur Sozialversicherung“ – dass man die Herausforderungen angehe, Strukturen verändere und nachhaltige Lösungen anstrebe. (rüm/APA)