Pandemie-Maßnahmen weiter auf dem Prüfstand

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Im Nationalrat wurde über abgeschlossene sowie ausständige Rechungshof-Prüfungen in Bezug auf das Pandemie-Management gesprochen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte sich kürzlich dem Rechnungshofausschuss des Nationalrates und beantwortete Fragen zum Tätigkeitsbericht 2022. Ein besonderer Fokus in der Arbeit des staatlichen Finanzkontrollorgans lag 2022 auf dem Pandemie-Management der Regierung. Dabei wurden unter anderem auch die vom Staat ausbezahlten Covid-19-Hilfen geprüft, um laut Kraker Erkenntnisse für die Abwicklung künftiger großer Förderprogramme zu gewinnen. In diesem Zusammenhang fanden 22 Überprüfungen von Corona-Hilfsprogrammen statt sowie eine Analyse der Förderabwicklung durch die COFAG. Die Pandemie-Maßnahmen werden aber auch 2023 weiterhin geprüft, wie Kraker berichtete. Aktuell würden noch Prüfungen zur Impfstoffbeschaffung, zur Abwicklung von UVP-Verfahren in der Steiermark, zum Schulbetrieb in der Pandemie und zur Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes laufen.

Wie bereits berichtet, gibt es zu den schon geprüften Bereichen in Form eines Mehrwertpapiers bereits „Handlungsempfehlungen aus der Pandemie“ vom Rechnungshof. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) versicherte kurz vor dem Ministerrat am Mittwoch, dass man die Empfehlungen des Rechnungshofes – vor allem in Bezug auf die Kritik an der Corona-Teststrategie – umsetzen werde. Er halte aber wenig davon, „mit Blick in den Rückspiegel“ jetzt alles besser zu wissen. In einem kürzlich bekannt gewordenen Rohbericht des Rechnungshofes kritisierte ebendieser, dass bis Ende vergangenen Jahres mindestens 5,2 Milliarden Euro für Covid-19-Tests ausgegeben und insgesamt 16-mal mehr als in Deutschland getestet wurde – „der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt“, stellte der Rechnungshof fest.

Rauch nimmt die Kritik an und meint, er fühle sich insofern „bestätigt“, als er vergangenen Sommer versucht habe, die Maßnahmen „einzuordnen“, einen europäischen Vergleich zu ziehen und Dinge „ins Regelsystem“ zu führen. Dass die Corona-Maßnahmen nun auslaufen, sei der richtige Weg, meinte Rauch, der aber auch für seinen Vorgänger Verständnis zeigte, denn zu Beginn der Pandemie war vieles „so nicht absehbar und bekannt“. Für künftige Pandemien wolle man die Strategie anpassen. (red/APA)