Reform steht vor dem Abschluss

© Tanzer

Ein Durchbruch bei den Finanzausgleichsverhandlungen steht bevor. Von Verhandlern sind neue Eckpunkte zu hören. Gleichzeitig werden die Gespräche zur Chefsache.

Über die bereits bekannten Details der Gesundheitsreform wurde an dieser Stelle schon berichtet. Jetzt gehen die Gespräche offenbar ins Finale. Dabei soll es vor allem um verpflichtende Vorgaben an die Länder als Spitalsträger gehen. Die Zielsteuerungskommission wird aufgewertet. Länder und Kassen sollen dort den niedergelassenen und stationären Bereich besser abstimmen. Dabei werden auch einheitliche Regelungen für die Datenerfassung und den Austausch von Daten definiert, hört man aus Verhandlerkreisen.

Dass sich die Regierung bei der Reform einig und die Gespräche mit den Ländern vor dem Abschluss stehen, zeigt auch die Tatsache, dass sich Bundekanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun ungewöhnlich oft und direkt in der Sache zu Wort meldet. Er gibt sich zunehmend als „Macher“ in Gesundheitsfragen, kritisiert die bisherigen Entwicklungen („So wie es in den vergangenen 15 Jahren war, kann es nicht weitergehen“), verkündet Zwischenergebnisse („100 zusätzliche Kassenarztstellen“), eröffnet persönlich mit dem Gesundheitsminister das erste Kinder-Primärversorgungszentrum und besucht die Uniklinik Innsbruck. Sollte ein Scheitern der Gespräche noch im Bereich des Möglichen sein, würde sich Nehammer wohl noch zurückhalten. Es darf also mit einem baldigen Ergebnis gerechnet werden. (rüm)