Regierung: Lob von Apotheken und Industrie zum Koalitionspakt

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Offiziell wollen die meisten Stakeholder im Gesundheitswesen das Regierungsprogramm erst nach der Angelobung kommentieren. RELATUS PHARM hat dennoch erste Stellungnahmen eingeholt.

Der Grundtenor ist durchaus positiv: Gesundheit nimmt in Regierungsprogramm einen breiten Stellenwert ein und bringt einige recht detailierte Punkte, hört man. Türkis-Grün habe ein „durchaus ambitioniertes Programm für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“ vorgelegt. Dieses gelte es nun durch die laufende Regierungsarbeit bestmöglich umzusetzen, sagt Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer: „Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis der neuen Regierung zu einer hochwertigen, flächendeckenden und umfassenden Medikamentenversorgung für die gesamte Bevölkerung durch das bewährte System der öffentlichen Apotheken sowie die Anerkennung und Verankerung der Apothekerschaft als wichtige Säule im Gesundheitssystem. Ebenfalls bedeutsam sehen wir die enthaltenen Impulse für Wissenschaft und Forschung.“ Mit Rudolf Anschober bekomme das Groß-Ministerium Soziales, Gerechtigkeit, Pflege und Gesundheit einen regierungserfahrenen, engagierten und pragmatischen Politiker zum Minister. „Wir freuen uns auf eine gute, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und werden gerne unsere Angebote für noch mehr Arzneimittelsicherheit und innovative Dienstleistungen für die Gesundheit der Bevölkerung einbringen“, sagt Mursch-Edlmayr.

Durchaus positiv sieht auch die Pharmaindustrie das Regierungsprogramm. „Im Speziellen sehen wir in der in Europa einzigartigen Regierungskonstellation von Volkspartei und Grünen eine Chance, Standortpolitik und Nachhaltigkeit gleichermaßen zu verfolgen“, sagt Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog. „Wirtschaft, Wohlstand und Gesundheit lassen sich nicht isoliert von einander betrachten und wirken wechselseitig aufeinander ein. Eine Stärkung des einen Bereiches wirkt sich positiv auf die anderen aus. Welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte nun gelegt werden, wird sich im Detail noch zeigen. Erfreulich ist jedenfalls, dass das Regierungsprogramm unter anderem einen klaren Fokus auf die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Österreich legt.“

Zustimmung kommt auch aus der Ärztekammer zur Person des neuen Ministers und von der Regierung geplanten Facharzt für Allgemeinmedizin. Erste Kritik kommt aber von ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer. Der Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte ortet eine Verschlechterung des KA-AZG im Programm der kommenden Regierung. „Dieses Gesetz wurde 2014 aus gutem Grund abgeändert“, erinnert der ÖÄK-Vizepräsident: „Es geht um nicht weniger als den Schutz der Patientinnen und Patienten und gleichzeitig um den Schutz von Ärztinnen und Ärzten vor zu langer Arbeitszeit. Deren Sicherheit zu gefährden, kann nicht ernsthaft Ziel der Regierung sein. Eine Verlängerung des opt out über Juni 2021 hinaus ist nicht verhandelbar“, sagt Mayer. Die Spitäler zu entlasten und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, seien richtige und notwendige Ziele. „Die Arbeitszeiten von Ärzten, die schon jetzt mit höchstem persönlichen Einsatz die aufrechte Versorgung in Zeiten des Ärztemangels garantieren, zu verlängern, ist aber der völlig falsche Weg“, sagt Mayer. (rüm)