Schlechte Noten für Corona-Teststrategie

Mindestens 5,2 Milliarden Euro wurden für Covid-19-Tests bis Ende 2022 ausgegeben. Jetzt gibt es massive Kritik des Rechnungshofes an der Strategie.

Der Umgang Österreichs mit Coronatests wird vom Rechnungshof in einem aktuellen Rohbericht zerpflückt. Allein bis Ende März 2022 wurden – noch ohne Wohnzimmertests – mindestens 306,4 Millionen Tests durchgeführt. Über verschiedene Kanäle wurde 16-mal mehr getestet als in Deutschland, und „der konkrete Nutzen dieser Vielfalt an Testangeboten blieb ungeklärt“, schreiben die Prüfer:innen in dem der „Kronenzeitung“ und der APA vorliegenden Bericht. Das Gesundheitsministerium hielt dem entgegen, dass die Entscheidung für das Testprogramm in einer Phase der Pandemie gefallen sei, in der davon eine erhebliche Reduktion der Neuinfektionen erwartet worden sei. Deshalb sei über die Screeningprogramme der Länder, Tests in Betrieben und Schulen eine möglichst breite Abdeckung angestrebt worden, heißt es in einer Stellungnahme von Dienstagnachmittag.

Die Prüfer:innen konzentrierten sich auf die Jahre 2020 und 2021 und die Tests im Bereich von Gesundheitsministerium und den Ländern Wien und Niederösterreich. Weil neben dem Gesundheitsressort und den Ländern noch drei weitere Ministerien Tests in größerem Ausmaß durchführten, entstand eine Vielfalt, die eine Steuerung und Abstimmung des Gesamtangebots erschwerte, so die Kritik. Aufgrund fehlender Daten sei es zudem weder möglich gewesen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschiedener Testangebote zu analysieren, noch fundiert über deren Limitierung zu entscheiden. Auch die wissenschaftliche Beurteilung, speziell der internationale Vergleich, sei zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen, hieß es in dem Papier, über das auch die online berichtete.

Kritisiert wird unter anderem der 40 bis 50 Millionen Euro teure erste Antigen-Massentest im Herbst 2020, bei dem 0,21 Prozent der Probanden positiv getestet wurden und an dem auch das Gesundheitsministerium zweifelte, aber auch an den Gurgeltests in Wien. Von den hier bis März 2022 gelieferten mehr als 65 Millionen Testkits seien 4,04 Millionen (7%) bereits als nicht auswertbar verworfen worden, weil das Haltbarkeitsdatum überschritten war oder der Test zwar begonnen, aber nicht abgegeben wurde – und das bei einem Durchschnittspreis von rund fünf Euro pro Testkit.

Die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofs: Das Gesundheitsressort sollte seine Zuständigkeit für die Pandemiebewältigung wahrnehmen. Es sollte darauf hinwirken, dass nicht andere Stellen die betreffenden Entscheidungen treffen und dann Maßnahmen setzen, die mit der eigenen Teststrategie nicht konform gehen. Das lange durchgehaltene massenweise Testen in Österreich stellt der RH grundsätzlich infrage. Nachdem sich die hochansteckende Omikron-Variante in Österreich durchgesetzt hatte, sei Testen als Maßnahme gegen Neuansteckungen nur noch eingeschränkt zielführend gewesen, antwortet das Gesundheitsministerium. Die Bundesregierung habe deshalb die Zahl der kostenlosen Tests vor mehr als einem Jahr deutlich reduziert. Die Kosten seien dadurch erheblich gesunken. (red/APA)