Showdown für die Gesundheitsreform

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Am Freitag ist eine entscheidende „Sondersitzung“ zur Gesundheitsreform. Der Finanzausgleich könnte in letzter Minute an den Bundesländern scheitern.

Die vergangenen Tage waren im Gesundheitswesen noch einmal von „intensiven“ Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung geprägt. Die gemeinsam mit dem Finanzausgleich paktierte Gesundheitsreform, die im Dezember im Nationalrat beschlossen wurde und in zwei Bund/Länder-Vereinbarungen abgebildet ist, könnte am Freitag noch platzen. Weil man sich im April in der Bundeszielsteuerungskommission nicht über die Regelungen für die Mittelverteilung einigen konnte, steht jetzt eine „Sondersitzung“ an, heißt es aus dem Gesundheitsministerium gegenüber dem Nachrichtenkanal Relatus. Wie berichtet soll es pro Jahr je eine zusätzliche Milliarde Euro für den Gesundheits- und den Pflegebereich geben. Doch das Geld ist an Reformen geknüpft. Die Länder wollen davon aber jetzt nichts mehr wissen.

Keine Einigung gibt vor allem darüber, welchen Anteil der Gelder die Bundesländer für neue Projekte verwenden müssen und wie viel sie für bereits Bestehendes – also den laufenden Betrieb verwenden dürfen. Auch bei der Frage, welche Projekte überhaupt gefördert werden können und wie detailliert die Länder das nachweisen müssen, herrscht Uneinigkeit. Konkret geht es dabei um den Ausbau des niedergelassenen Bereiches und Verlagerungen aus dem Spitalsbereich sowie Gratisimpfungen und den Ausbau von Telemedizin und Digitalisierung. Gibt es am Freitag keine Einigung, könnte es auch kein Geld für die Länder geben. Die Zeit drängt, denn die Nationalratswahl Ende September und die folgende Regierungsbildung machen einen Beschluss für heuer dann schwierig. „Wir haben das zentrale Problem, dass wir eine gemeinsame Finanzierung in einem zersplitterten System nicht hinbekommen haben. Das ist richtig. Wir haben uns jetzt mit einer Krücke beholfen, nämlich dem Finanzausgleich. Aber wenn Sie mich fragen, eine nächste Regierung wird sich wohl darüber unterhalten müssen, ob wir nicht endlich eine Bundesstaatsreform schaffen“, wird Gesundheitsminister Johannes Rauch in der Kronenzeitung zitiert.

Am Donnerstag übte Rauch im Sozialausschuss des Nationalrats bereits Kritik an den Ländern und sprach sich für eine neue Mindestsicherung aus. Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie in anderen Ländern. Konkret kritisierte Rauch in diesem Zusammenhang Nieder- und Oberösterreich. Was das Thema Kindergrundsicherung betrifft, will Rauch trotz des Gegenwinds von Seiten der ÖVP ein Modell ausarbeiten. Am 14. Juni ist dazu eine große Runde im Sozialministerium geplant. Generell hob der Minister die Bedeutung des Sozialstaats hervor: Ohne Sozialleistungen wären infolge der aktuellen Krisen deutlich mehr Menschen unter die Armutsgefährdungsschwelle gerutscht. (rüm)