So lange warten wir noch auf eine neue Regierung

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Auch wenn sich derzeit viele fragen, ob und wann der Bundespräsident der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung gibt oder nicht, die nächste Regierung dürfte erst 2025 stehen.

Im Gesundheitswesen stehen derzeit einige wichtige Fragen und Entscheidungen an, wie die längst überfällige Verordnung für die Ausbildung zum Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin. Offen ist auch die Neubesetzung der Gremien der Sozialversicherung, deren Amtszeit mit Jahresende ausläuft. Und dann ist da noch die Umsetzung der Reformen, die durch den Finanzausgleich angestoßen worden sind. Bund, Länder und Krankenkassen müssen sich in der Bundeszielsteuerungskommission (B-ZK) auf konkrete Umsetzungsschritte einigen und diese dann auch verfolgen. Hört man Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zu, wird er nicht Müde zu betonen, wie wichtig es sei, dass die B-ZK konsequent arbeite und nicht viele Dinge wieder aufweiche. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin müssten hier Druck machen.

Es könnte allerdings sein, dass es auch Rauch selbst ist, der in den kommenden Wochen noch das Ruder in der Hand hat. Denn vor Jahresende dürfte es keine neue Regierung geben. Der Grund liegt in den Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Die ÖVP hat kein Interesse, rasch eine Lösung zu finden. Einigen sich nämlich FPÖ und ÖVP vor der Steiermarkwahl am 24.11. auf eine Bundesregierung, werden wohl SPÖ, Grüne und die in der Steiermark traditionell starke KPÖ dort Stimmung machen und vor einer ähnlichen Konstellation in der Steiermark warnen. Für die ÖVP, die den Landeshauptmann stellt, ist das ein Wahlrisiko.

Geht sie umgekehrt im Bund in eine Regierung mit der SPÖ ein, wird das die FPÖ als Wahlkampfmunition in der Steiermark verwenden. Von diesem Gesichtspunkt her betrachtet ist es auch wahrscheinlich, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen die FPÖ im Bund zumindest beauftragen wird, Sondierungsgespräche zu führen. Dann kann die ÖVP die Freiheitlichen hinhalten und bei diesen verliert das Narrativ, dass alle gegen den Wahlsieger sind, an Mobilisierungskraft. (rüm)