Sozialversicherung: Türkis-Blaue Mehrheit bei Beamten wackelt

HVB

Die Zusammensetzung der Gremien muss nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes repariert werden. Die SPÖ hofft auf ein Nominierungsrecht für Arbeiterkammer und mehr Einfluss.

Die SPÖ drängt die Regierung zur Reparatur der verfassungswidrigen Gremien der Sozialversicherung für Beamte, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB). Der Verfassungsgerichtshof hat die von Türkis-Blau beschlossene Zusammensetzung schon Ende 2019 aufgehoben. Mit der Reparatur wären die Grünen künftig das Zünglein an der Waage zwischen ÖVP und SPÖ. Zwar soll es einen Vorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) geben, der aber von der ÖVP abgelehnt wird.

Der Hintergrund des Konflikts ist die Frage, wer die Vertreter der Versicherten in der Sozialversicherung nominieren darf. Türkis-Blau legte bei ihrer Sozialversicherungsreform nämlich fest, dass Arbeitnehmervertreter zwar von den für Beamte, Eisenbahner und Bergleute zuständigen Gewerkschaften vorgeschlagen, aber vom Gesundheitsministerium bestellt werden. Diese Entsendung durch das Ministerium anstatt direkt durch gewählte Interessensvertreter ist jedoch unzulässig und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember 2019 aufgehoben. Die Bestellung der Versichertenvertreter muss „aus dem Kreis dort gewählter Funktionsträger der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer“ erfolgen, urteilten die Verfassungsrichter. Für Eisenbahner und Bergleute wäre das die Arbeiterkammer.

Einen Reparaturvorschlag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mittlerweile vorgelegt. Damit würde sich das Gewicht bei den Arbeitnehmervertretern stärker zur SPÖ verlagern und die Grünen würden zwei der bisher von der FPÖ entsandten Regierungsvertreter, also quasi Arbeitgebervertreter, bestellen. Somit gäbe es statt fünf türkisen, zwei blauen und drei roten Vertretern künftig je vier Türkise und Rote sowie zwei Grüne in der Beamtenversicherung. Auch im (politisch einflusslosen) Dachverband der Sozialversicherungen könnte die SPÖ ein Mandat gewinnen. Allerdings gibt es auch einen Gegenvorschlag der ÖVP, der laut „ZiB 2“ kein Nominierungsrecht der AK vorsieht. Die Sprecherin von ÖVP-Klubchef August Wöginger wollte das nicht kommentieren. (APA)