Sparen bei Gesundheit: IV und Nationalbank uneinig

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Die Industriellenvereinigung will zehn Milliarden bei Gesundheit und Pensionen sparen. Die Nationalbank warnt und sieht gerade die Pharmaindustrie als Lichtblick in der schwachen Konjunktur. 

Die Industriellenvereinigung (IV) appelliert an die Koalitionsverhandler:innen, angesichts der angespannten Budgetsituation vor allem bei den Ausgaben zu bremsen. IV-Chef Georg Knill drängt auf eine umfassende Reformagenda und eine rasche Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen: „Österreich braucht dringend eine Fitnesskur, denn die Jahre der unkontrollierten Aufnahme von Ballast sind vorbei.“ Laut einer Studie der wirtschaftsliberalen „EcoAustria“ gibt es in Bereichen wie Verwaltung, Bildung und Gesundheit erhebliche Effizienzdefizite. Doppelgleisigkeiten und Mischkompetenzen könnten durch eine Aufgaben- und Wirkungsorientierung reduziert werden. Das Einsparungspotenzial wird auf 10,4 bis 18,7 Mrd. Euro geschätzt. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Reformen im Gesundheitswesen könnten bis 2029 zusätzliche 10 Mrd. Euro einsparen, verweist Knill auf die wirtschaftsliberale Plattform „Agenda Austria“. 

Wie Knill die Einsparungen im Gesundheitsbereich genau gestalten will, sagt er nicht –ebensowenig wie „EcoAustria“ und „Agenda Austria“. Skeptisch zeigt sich am Wochenende allerdings die Oesterreichische Nationalbank. Sie ist für die heimische Wirtschaft pessimistischer als noch im September. Heuer schrumpft die Wirtschaft das zweite Jahr in Folge und das mit 0,9 Prozent stärker als noch im September erwartet. Zwar soll die Wirtschaft 2025 und 2026 wieder wachsen, aber die Risiken, dass das Plus schwächer ausfällt als jetzt errechnet, sind groß. Immerhin gebe es „in diesem trüben Konjunkturbild doch den einen oder anderen Lichtblick“, etwa die Pharmaindustrie, teilt die Oesterreichische Nationalbank mit. (red)