Streit in ÖGK zwischen Fraktionen

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Kuriose Situation in der ÖGK: Die Arbeiterkammer wirft der Kasse vor, dass sich Beschwerden der Versicherten häufen. Der Wirtschaftsbund verteidigt die Kasse.

„Die Arbeiterkammer benutzt die Österreichische Gesundheitskasse einmal mehr als Spielball, um die Arbeitgeberkurie und den Grundsatz der Parität in den Sozialversicherungsträgern infrage zu stellen“, kritisiert Moritz Mitterer, Vorsitzender der Dienstgeber-Kurie in der ÖGK-Hauptversammlung und Bundesgeschäftsgeschäftsführer des Wirtschaftsbundes Österreich. Die Arbeitnehmerseite suche Vorwände, „um billige Stimmungsmache gegen die Dienstgeber zu betreiben“. Letztere verfügen in den Kassen über eine Defacto-Mehrheit.

Die Arbeiterkammer Wien beklagt ihrerseits massive Probleme mit der ÖGK. Im ersten Halbjahr 2023 seien demnach die Interventionen der Sozialversicherungsberatung der AK Wien bei der ÖGK auf 126 gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2022 waren es noch 75 Fälle, hieß es am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Unter anderem gehe es um fehlerhafte Krankengeld-Auszahlungen oder kurzfristige Abschreibungen vom Krankenstand. Die Sozialversicherungsberatung der Wiener AK sei monatlich mit rund 2.000 Anrufen, 500 E-Mails und 150 persönlichen Beratungsgesprächen konfrontiert, erklärte Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. Man verzeichne rund 1.100 laufende Gerichtsakten. Die Interventionen bei der ÖGK – also Fälle, in denen die AK-Juristen mit Vollmacht einen Sachverhalt an die ÖGK herantragen – hätten in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen, berichtete Panhölzl.

„Bei 7,4 Millionen Versicherten in der ÖGK landen 0,0017 Prozent als Intervention bei der Arbeiterkammer. Diese geringe Zahl allein zeigt, dass die Vorwürfe unbegründet sind“, argumentiert hingegen Mitterer. Fakt sei, dass Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in der ÖGK gleichberechtigt vertreten sind und Entscheidungen fast immer einstimmig getroffen werden. (red)