Umstrittene Änderungen im Gesundheitswesen fixiert

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Die Bundeszielsteuerungskommission hat am Wochenende wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Bewertungsboard und MRT-Termine getroffen.

Bundesländer, Krankenkassen und der Bund haben trotz Widerständen die umstrittene Geschäftsordnung und damit Besetzung für das Bewertungsboard von neuen Medikamenten im Spitalsbereich beschlossen. Die Kritik der Pharmaindustrie, von Teilen der Ärzteschaft und Selbsthilfegruppen hat wenig gefruchtet. Bisher sei es so gewesen, dass jedes Spital für sich selbst eingekauft und mit der Pharmaindustrie verhandelt habe, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mehrfach. Die Verträge seien oft geheim gewesen. Das neue Board soll mehr Transparenz bringen. Die Industrie, die sich in der Vergangenheit oft über unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern geärgert hat, fürchtet jetzt Verzögerungen beim Markteintritt von neuen Medikamenten.

Lange Wartezeiten auf MR- und CT-Untersuchungen wurden zuletzt ebenfalls diskutiert und als Belastung für die Patient:innen kritisiert. Die Sozialversicherung hat in der Sichtung der Bundeszielsteuerungskommission einen Maßnahmenplan vorgelegt, der dabei unterstützen soll, Wartezeiten auf MR- und CT-Untersuchungen deutlich zu verkürzen und die Versorgungssicherheit für die Patient:innen zu verbessern.

Konkret schlägt die Sozialversicherung als Sofortmaßnahme die Aufnahme 13 zusätzlicher MRT-Geräte in den sogenannten Großgeräteplan vor. Im Großgeräteplan ist die Anzahl der MR- und CT-Geräte geregelt, die für das öffentliche Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden. Der Großgeräteplan ist ein wichtiger Bestandteil des Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG), der ein verbindliches Planungsinstrument im Gesundheitswesen ist. Die zusätzlichen Kapazitäten werden dabei sowohl im niedergelassenen Bereich (5 Geräte) als auch in Kooperation mit dem Spitalsbereich (8 Geräte) in fast allen Bundesländern zur Verfügung gestellt. Weiters werden mit den Ländern Kooperationsvereinbarung verhandelt, um auch bestehende Spitalsgeräte besser nutzen zu können. Zusätzlich arbeitet die Sozialversicherung an der Weiterentwicklung des eigentlich bereits seit 2017 bestehenden Konzepts für ein Wartezeiten-Monitoring, das alle Geräte (auch Kooperationsspitalsgeräte) umfasst und als Orientierungshilfe für Patient:innen dienen und so die Wartezeiten weiter verkürzen soll. Einen ersten Anhaltspunkt dafür bietet bereits die Webseite der Sozialversicherung, auf der die Wartezeiten der niedergelassenen Institute auf einen Blick ersichtlich sind: https://www.sozialversicherung.at/wartezeiten/.

„Es ist gut, dass die Verantwortlichen endlich einlenken und Sofortmaßnahmen beschließen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Sofortmaßnahmen auch Wirkung zeigen und sich die Versorgung der Bevölkerung im solidarischen Gesundheitssystem verbessert. Wir werden die Verantwortlichen an ihren Taten messen“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer. (rüm)