Was von der neuen Covid-19-Krisenkoordination zu erwarten ist

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Die neue gesamtstaatliche Covid-19-Krisenkoordination (GECKO) soll die Regierung angesichts der Bedrohung durch die neue Omikron-Variante informieren, beraten und Umsetzungsvorschläge unterbreiten.

„Wir haben das Privileg, dass es viele Experten aus dem Gesundheitsbereich gibt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Samstag. Dadurch gebe es aber auch viele Meinungen. Die GECKO soll diese zusammenführen, gewichten und für die Regierung aufbereiten. Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonten, dass die politischen Entscheidungen in Sachen Pandemiebekämpfung selbstverständlich weiter von der Regierung getroffen würden. Für die Themen Impfen, Testen und Medikamente brauche es aber wissenschaftliche Analyse und operative Planung.

Durch die Doppelspitze mit Chief Medical Officer Katharina Reich (medizinischer Teil) und dem stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger (Logistik), werde GECKO aber nicht nur beraten, sondern auch in der Lage sein, operativ bei der Umsetzung zu unterstützen, betonten Nehammer und Mückstein. „Omikron ist schnell, wir müssen schneller sein“, meinte Reich. Daher müsse das Pandemiemanagement neu ausgerichtet werden. Man habe den Vorteil, dass es bestehende Test-, Impf- und Beschaffungsstrukturen auf hohem Qualitätsniveau gebe. Man brauche aber eine engere Abstimmung zwischen fachlicher Expertise und operativer Umsetzung. Die GECKO soll einerseits die besten Köpfe aus unterschiedlichen Disziplinen an einem Tisch versammeln und andererseits auch neue Ressourcen an Bord holen, meinte Mückstein. Aus jedem Stab werde eine Person in das neue Gremium geholt, bestehende Kommissionen werden nicht aufgelöst. „Wir verzahnen die bestehenden Strukturen, um sie noch resilienter zu machen.“

Die neue Krisenkoordination besteht neben Reich und Striedinger aus dem Rektor der Medizin-Uni Wien und Vorsitzenden des Obersten Sanitätsrats, Markus Müller, der Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl, der Epidemiologin Eva Schernhammer, dem Molekularbiologen Andreas Bergthaler, dem Infektiologen Herwig Kollaritsch, Gesundheit-Österreich-Geschäftsführer Herwig Ostermann, Simulationsforscher Nikolaus Popper, der Vorsitzenden der Bioethikkommission, Christiane Druml, Thomas Starlinger (Covid-19 Future Operations Clearing Board), Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, Rotes-Kreuz-Rettungskommandant Gerry Foitik, Medizinuni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner, Journalistin Ingrid Brodnig (Expertin für Hass im Netz), Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr, Medizinrechtler Karl Stöger, Reinhard Schnakl (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) sowie noch zu nominierenden Vertretern der Sozialpartner, der Sozialversicherung und den Landesamtsdirektoren des jeweils aktuellen und künftigen Vorsitzlandes der Landeshauptleutekonferenz (derzeit Tirol und Vorarlberg).

Genau in der Einbindung der Bundesländer dürfte aber eines der künftigen Probleme liegen: erste regierungsinterne Querschüsse kamen am Sonntag wenig überraschend wieder aus Tirol und dem Tourismus. Der Tiroler Wirtschaftsbundobmann und Seilbahnsprecher, Nationalrat Franz Hörl (ÖVP) kritisierte die neue Einreiseverordnung sofort nach ihrer Veröffentlichung. „Alles was dazu dient, ohne Lockdown die Ausbreitung der Omikron-Variante einzudämmen, muss getan werden. Unverständlich bleibt jedoch, warum das bei uns immer um 5 vor 12 geschehen muss und ohne Abstimmung mit der Wirtschaftskammer, die seit über 21 Monaten die katastrophale Kommunikation des Gesundheitsministeriums für die Unternehmerinnen und Unternehmer ausbügelt“, attackierte Hörl den zuständigen Gesundheitsminister. Man dürfe sich nicht wundern, „wenn bei diesem Chaos die Bevölkerung nicht mehr mitspielt. Menschen können sich nur an Regeln halten, wenn sie diese auch verstehen. Aber bald kennt jeder jemanden, der sich nicht mehr auskennt“, formulierte Hörl in Anlehnung an seinen ehemaligen Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz. (rüm)