Weiterhin Sorgen im Gesundheitssystem vor Steuerreform

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Die geplante Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge führt weiterhin zu Debatten im Gesundheitssystem. Die Regierung verspricht einen Ausgleich, die Opposition fürchtet Einsparungen.

Die jüngste Regierungskrise hat auch im Gesundheitswesen die Diskussionen über die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und mögliche Einsparungen überlagert. Allerdings werden die Pläne auch konkreter: Das Finanzministerium hat einen Pfad zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge vorgelegt. Die Reduktion beträgt maximal 1,7 Prozentpunkte und schleift sich bis 0,2 Prozentpunkte bei Einkommen von 2.500 Euro ein. Beim Verdienst darüber hinaus bleiben die Beiträge gleich. Insgesamt liegen die Beitragssätze derzeit bei 7,65 Prozent. Details werden laut Angaben des Sozialministeriums noch verhandelt. Konkret sehen die Entlastungsschritte folgendermaßen aus: 1,7 Prozentpunkte weniger gibt es bis 1.100 Euro, 1,5 Prozentpunkte bis 1.800 Euro, 1,4 Punkte bis 1.900 Euro, 1,12 Punkte bis 2.000, ein Punkt bis 2.100, 0,8 bis 2.200, 0,6 bis 2.300, 0,4 bis 2.400 und schließlich 0,2 bis 2.500.

Im Pensionistenverband reagiert man mit „gemischten Gefühlen“. Dass nun die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) mit weniger Beitrags-Einnahmen konfrontiert sei, könne nur dann akzeptiert werden, wenn garantiert sei, dass die Mindereinnahmen der ÖGK in vollem Umfang ausgeglichen werden, forderte Präsident Peter Kostelka (SPÖ). ÖGK-Obmann Andreas Huss begrüßt zwar eine Entlastung niedriger Einkommen, lehnt aber die dafür gewählte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab. Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak fürchtet, dass die Sozialversicherungszahler und Patienten die „Verlierer der Steuerreform“ sind. „Denn die abstrusen Pläne ohne Gegenfinanzierung würden der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zumindest 850 Millionen Euro kosten“, sagte Kaniak. „Wenn man bedenkt, dass ÖVP und Grüne letztes Jahr die Krankenanstaltenfinanzierung für 2021 um 130 Millionen kürzten, haben wir nun in Summe etwa eine Milliarde Euro, die unserem Gesundheitssystem fehlt.“ (rüm)

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