„Projekt Landarzt“ – Ärztekammer kritisiert Regierungspläne

Die Ärztekammer spricht sich weiter gegen jene Regierungspläne aus, mit denen sie bei der Schaffung von Primärversorgungseinheiten (PVE) entmachtet werden soll.

Die Ärztekammer befürchtet, dass Krankenkassen und Landesregierungen unter dem Titel PVE künftig Ambulatorien statt Gruppenordinationen schaffen könnten – für die dann kein Gesamtvertrag gilt. Der Jurist und Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Johannes Zahrl, plädiert deshalb dafür, die im Gesetz bereits vorgesehene Vernetzung bestehender Praxen stärker zu forcieren. Dass beim Thema Primärversorgung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) immer wieder die Vetomöglichkeit der Ärzte beklagt wurden, verstehen weder Zahrl noch Edgar Wutscher, Niedergelassenen-Kurienobmann der ÖÄK. Dieses bestehe lediglich darin, dass die Kammer sich gegen eine PVE ausspreche, wenn sich keine Ärzt:innen dafür finden ließen, unterstrich Zahrl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ähnlich Wutscher: „Diese Wortmeldungen mit Veto und Macht und Zeug, das ist einfach bei den Haaren herbeigezogen, das stimmt nicht und das ist falsch.“

Zahrl, betonte, dass die Ärztekammer die Idee der PVE ausdrücklich unterstütze. Sie habe für alle Beteiligten unbestrittene Vorteile, sowohl für die Ärzt:innen als auch die Patienten. Problematisch sei aber, dass solche Zentren vor allem am Land dazu führten, dass andere Ordinationen nicht weiterbestehen könnten – und das verschlechtere die wohnortnahe Versorgung. Die Hürde sei vor allem eine gesellschaftsrechtliche: Die Kasse wolle einen einzigen Ansprechpartner, für die Ärzte sei die Gründung einer GmbH aber unattraktiv. Die ÖÄK versuche, im Begutachtungsprozess doch noch für Änderungen zu sorgen. Einer der Kammerwünsche dabei: In jedem Bundesland sollten Kasse, Ärztekammer und Land in einer gemeinsamen Planungskommission über die PVE entscheiden. In den Vorgesprächen zum Gesetz sei dies gescheitert, weil die Länder das letzte Wort haben wollten.

Für Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner wurde mit der Pressekonferenz offensichtlich, dass es der ÖÄK wohl mehr um „das Beibehalten des Status Quo und die Interessen einiger Mediziner:innen und weniger um die beste Versorgung der betroffenen Patient:innen“ gehe. Den Kommissionsvorschlag der Kammer lehnte er in einer Aussendung ab, erblickte er darin doch den Versuch, wieder eine Veto-Möglichkeit über die Hintertür einzuführen. „Ich wünsche mir, dass das Alte Denken in der Weihburggasse endlich seinen Hut nimmt, und der längst nötige frische Wind einkehrt, den es in der Gesundheitspolitik in unserem Land braucht“, erklärte er. „Wenn die Ärztekammer davon spricht, dass es keine Mediziner:innen gibt, die in eine Primärversorgungseinrichtung gehen wollen, dann negiert sie die aktuelle Situation. Wenn es so wäre, dann gäbe es trotz zum Teil massiven Widerstands aus Teilen der Ärztekammer keine 39 Primärversorgungseinrichtungen in Österreich. Diese sind ein gutes Beispiel dafür, dass es bereits jetzt mit vielen Hürden funktioniert, umso wichtiger ist es diese Hürden zu beseitigen und für mehr Primärversorgungseinrichtungen in Österreich zu sorgen“, argumentierte Schallmeiner. (rüm)