Was von Babler zu erwarten ist

© Tanzer

Die SPÖ hat jetzt also doch noch einen neuen Parteichef gefunden. Im Hinblick auf das Gesundheitssystem hat er seine Positionen bereits offengelegt.

Während in den kommenden Tagen wohl noch viel über das Wahlprozedere der SPÖ bei der Suche nach einem Parteivorsitzenden und über das neue Team von Andreas Babler geredet wird, lohnt sich auch ein Blick auf seine Positionen. Denn die werden in jedem Fall Impulse für die heimische Innenpolitik und wohl auch Gesundheitspolitik geben. Vor allem werden sie wohl auch für die ÖVP zur Herausforderung – unabhängig davon, wie die SPÖ bei einer Wahl abschneiden wird. Denn die ÖVP wird nach einer Nationalratswahl wohl nur die Wahl zwischen der Kickl-FPÖ und einer deutlich linkeren SPÖ haben als bisher. Und schon die alte SPÖ war für viele in der ÖVP ein rotes Tuch. Auf welche Seite es also die ÖVP auch immer ziehen wird, es wird für sie zur Zerreißprobe. Und mit Grünen und NEOS wird es sich wohl kaum ausgehen.

Was also sind die Positionen Bablers in Sachen Gesundheitspolitik für mögliche Koalitionspartner? Auf seiner Website kritisiert er die Zwei-Klassen-Medizin und Selbstbehalte. Als Ziel nennt er, dass alle in Österreich ein Recht auf einen Termin innerhalb von 14 Tagen für fachärztliche Betreuung haben. Dafür müssten Primärversorgungszentren in ganz Österreich rasch ausgebaut werden. „Mit besonderen Stipendien und einem erleichterten Zugang für Medizinstudierende, die sich verpflichten, dem öffentlichen Gesundheitssystem eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stehen, wollen wir dem Ärztemangel begegnen.“ Für Menschen, die in den Pflegeberuf zurückkehren wollen, will er einen Rückkehr-Bonus und Maßnahmen zur Erleichterung des Wiedereinstiegs – etwa mit Buddy-System und Supervision. Den Eltern-Kind-Pass will er ausbauen: etwa um logopädische und ergotherapeutische Erstabklärungen oder die Aufnahme zahnmedizinischer Leistungen.

„Unabdingbar“ ist aber für ihn die „Wiederherstellung der demokratischen Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung“ in der Österreichischen Gesundheitskasse. In der Pflege wünscht er sich einen Rechtsanspruch. Finanzieren will er das über „progressive Millionär:innensteuer ab einer Million Euro“, eine „Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von einer Million“ sowie Erhöhungen von Gewinnsteuern. Denn bisher werde der Sozialstaat, zu 80 Prozent von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen über Einkommens- und Mehrwertsteuern finanziert. In Summe also wenig überraschende und nicht gerade neue sozialdemokratische Positionen… (rüm)