Das Geld ist da, die Verteilung stockt

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Bund und Länder haben sich bekanntlich beim Finanzausgleich auf zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen geeinigt. Warum es bisher nicht ankommt.

Es ist schon kurios: alle Akteure im Gesundheitswesen wünschen sich mehr Geld. Denn die demographische Entwicklung mit einem steigenden und zu versorgenden Teil älterer Menschen und der medizinische Fortschritt bringen das System an die Grenzen. Dazu kommt, dass das Gesundheitssystem zu wenig auf die Bedürfnisse und Präferenzen der Beschäftigten im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen sowie der sehr mobilen jungen Generation eingeht. Die Folge sind die bekannten Personalengpässe. Menschen, die eigentlich gerne im Gesundheitswesen arbeiten, gehen weg. Es bewegt sich also wenig. Dieser Befund ist nicht neu. Er ist seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzenten, bekannt.

Der Ende des Vorjahres geschlossene Finanzausgleich hätte eigentlich gute Ansätze gebracht: Fast eine Milliarde Euro mehr pro Jahr und Änderungen in den Strukturen. Doch all das kommt vorerst und wohl auch in den kommenden Monaten nicht an. Gesundheitsminister Johannes Rauch wünscht sich eine gesamthafte Betrachtung und mehr Verbindlichkeit beim Finanzausgleich. Oder anders: Wer zahlt, schafft an. Soll heißen: es gibt Vorgaben für die Verteilung der Mittel. Doch genau das wollen die Bundesländer nicht. Ihre Devise heißt: Geld her und Mund halten. Man will weitermachen wie bisher, nur eben mehr Geld zum Stopfen von Löchern. Ende Juni gehen die Gespräche in die nächste Runde. Gesundheitsberufe und Patient:innen müssen vorerst warten. (rüm)