Ärztekammer stellt Forderungen an künftige Regierung

© ÖÄK/Karo Pernegger

In einem „Regierungsprogramm” präsentierte die Ärztekammer konkrete Ideen für künftige Minister:innen. Neben kostenlosen Impfungen soll es auch ein neues Schulfach geben. 

Mehr Prävention, weniger Einsparungen und eine gestärkte Gesundheitskompetenz – die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) stellte im Rahmen einer Pressekonferenz ein neu erstelltes „Regierungsprogramm” vor, das Ideen und Vorschläge für die zukünftige Regierung enthält. Als „eine der wichtigsten Säulen einer künftigen Gesundheitsversorgung” wird darin auf die Stärkung der Gesundheitskompetenz verwiesen – und zwar so früh wie möglich. Deshalb schlägt die ÖÄK vor, ein eigenes Schulfach „Gesundheitsbildung” einzuführen. Als Vorbild nennt ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart die Initiative „Med4School” der Wiener Ärztekammer. Passend zu einer gestärkten Gesundheitskompetenz passt auch die Idee von Vizepräsident Harald Mayer, der ein Vorsorgeprogramm mit „Anreizsystem” wünscht. Dazu gehöre beispielsweise, dass verpflichtende Impfungen kostenfrei angeboten werden und die Gesundenuntersuchung an das Alter angepasst werde.

Das Thema Kosten und Geld nimmt grundsätzlich einen prominenten Teil im „Regierungsprogramm” der ÖÄK ein: Gesundheitsausgaben sollen als Investitionen gesehen werden, betonte Mayer – am besten in eine Entbürokratisierung und den Ausbau der elektronischen Gesundheitsakte ELGA – „seit 20 Jahren haben wir ELGA und ich finde dort immer noch nichts“ –  sowie eine Umwandlung der E-Card in eine „digitalen Gesundheitsvorsorgekarte”. Auch das telemedizinische Angebot der Hotline 1450 müsse weiter ausgebaut werden, um Patient:innenströme effektiv zu lenken. Darüber hinaus brauche es leistungsgerechte Gehälter und Einkommen, forderte Steinhart, der sich gleichzeitig klar gegen eine „Konzernisierung im Gesundheitswesen” aussprach und die Aufteilung des Gesundheitskonzerns Vamed scharf kritisierte. „Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Konzernisierung nicht funktioniert. Das Problem dabei ist, dass dahinter immer Stakeholder Value steckt”, erklärte der ÖÄK-Präsident.

Von einer künftigen Regierung erwarte sich die ÖÄK außerdem eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen – vor allem für Nachwuchsmediziner:innen und Eltern. Das bedeute einerseits flexible Öffnungszeiten im niedergelassenen Bereich, aber auch verstärkt Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Pflegefreistellungen und Väterkarenzen im stationären Bereich. Mehr Menschen auszubilden, macht laut Mayer keinen Sinn: „Solange die Arbeitsbedingungen so sind, wie sie sind, können wir so viele ausbilden, wie wir wollen. Sie werden nicht bleiben.” Der im Nationalrat beschlossene Startbonus von 100.000 Euro für eine unbesetzte Kassenstelle nützt laut Edgar Wutscher, Obmann der Kurie des niedergelassenen Bereichs, nichts – „alleine mit Geld kommen wir nicht von der Stelle”. Er verwies einmal mehr auf einen „7-Punkte-Plan” der Ärztekammer für den niedergelassenen Bereich. Hier stünde auch die Österreichische Gesundheitskasse in der Pflicht, den von der ÖÄK vorgelegten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen.

Was die ÖÄK in Zukunft von Seiten der Sozialversicherung und der Politik nicht mehr sehen und hören möchte: Deckelungen und Degressionen, Verbote (Spitalsärzt:innen mit Wahlpraxis), „Ärzte-Bashing” und Zwangsverpflichtungen von Studierenden. Die Ärztekammer werde nun mit dem “Regierungsprogramm” an politische Verantwortliche herantreten. (kagr)