Aus Patientenmilliarde wird ein Milliardengrab

© Tanzer

2020 fiel der Startschuss für die fusionierten Krankenkassen. Jetzt gibt es einen Ausblick bis 2028. Fazit: Tritt die Prognose ein, werden bis dahin rund 2,2 Milliarden Euro versenkt sein.

Die öffentliche Information des Dachverbandes der Sozialversicherungen am Wochenende war kurz und knapp: „Die aktuelle Gebarungsvorschaurechnung der Krankenversicherungsträger geht für das heurige Jahr von einem Bilanzverlust von 264,7 Mio. Euro aus. In den Jahren bis 2028 ist unter unveränderten Rahmenbedingungen mit einem jeweils ähnlichen Ergebnis zu rechnen.“ Der kumulierte Abgang der KV-Träger betrage in der Periode 2024 bis 2028 rund 1,19 Milliarden Euro. Rechnet man die Verluste der Vorjahre dazu, werden es seit dem Start der Fusion 2,2 Milliarden Euro sein. Versprochen hatte die damalige türkis-blaue Regierung einst eine Patientenmilliarde. Seit dem Frühjahr wissen wir von der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), dass das ein „Marketingschmäh“ war. Jetzt wissen wir, dass es nicht nur ein Flopp war, sondern ein Milliardengrab wird.

Welche Schlüsse ziehen die neuen Kassenverantwortlichen, seit in den Gremien vorwiegend die Arbeitgeberseite das Sagen hat und alle Kassen operativ von ÖVP-Managern geführt werden? Ende dieser Woche laden AMS-Chef Johannes Kopf und ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer die Medien zum Hintergrundgespräch mit dem Titel „Gesund wachsen, gesund leben, gesund arbeiten: Wie das Sozialsystem demografie-fit wird“. Das Thema: Zwei der wichtigsten Elemente des demografischen Wandels sind die Alterung der Gesellschaft und der Bevölkerungsrückgang. Beides wird in den kommenden Jahren Auswirkungen sowohl auf den Arbeitsmarkt als auch auf die Gesundheitsversorgung haben. Eine wachsende Zahl älterer und alter Menschen bedeutet, dass Gesundheitsleistungen verstärkt in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung von Leistungen im Bereich des Arbeitsmarktes und der Gesundheitsversorgung hängt wiederum unmittelbar davon ab, ob ausreichend Erwerbstätige das System erhalten.

Das ist natürlich eine richtige Analyse: mehr Menschen brauchen mehr Leistungen, die immer weniger Menschen finanzieren. Die Aussage vermittelt aber auch den Eindruck, dass die Kassenbosse seit der Fusion nichts falsch gemacht haben und allein die Umstände schuld sind am dramatisch wachsenden Minus. Als die mehrheitlich roten Arbeitnehmer:innen in den Kassen noch das Sagen hatten, hätten ÖVP und FPÖ versucht diese angesichts derartiger Minuszahlen mit Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Jetzt hört man gar nichts zu den Prognosen. Bleibt die zentrale Frage: Wer wird die neue Regierung sein, die das Fiasko beheben muss? Und welche Lösungen werden ergriffen? Müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen, Patient:innen und Lieferanten von Medizinprodukten und Arzneimitteln mit Einsparungen rechnen?

Reden wir über Lösungen: Ich lade Sie ein, mir Ihre – konkreten – Vorschläge zu schicken. Wie könnten attraktivere Arbeitsplätze für Gesundheitsberufe aussehen? Ihre Ideen werden gesammelt und anonymisiert in die Debatte eingebracht. Reden wir nicht mehr über die unattraktiven Dinge, reden wir über eine bessere Zukunft. Schicken Sie Ihre Antworten an: debatte@gesundkommunizieren.at (rüm)