„Ausübung des freien Berufs wird behindert”

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Der Countdown zur Nationalratswahl am 29. September läuft. Die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zählt zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Relatus hat die Spitzenkandidat:innen nach ihren Ideen gefragt. Diesmal: FPÖ-Chef Herbert Kickl.   

Welche Top-3 Themen müssten aus Ihrer Sicht jedenfalls im nächsten Regierungsprogramm stehen, wenn es um die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems geht? Erstens: Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, um die Entscheidungs-, Leistungs- und Finanzierungsebenen endlich zusammenzuführen. Zweitens: Eine Erweiterung und Neufassung der Kompetenzen der Gesundheitsberufe, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Und drittens: Eine Attraktivierung der Gesundheitsberufe, von den Ärzten bis zur Pflege. Das heißt konkret: Entbürokratisierung, Entlastung, leistungsorientiertes Anreizsystem bei der Bezahlung und eine dauerhafte finanzielle Absicherung dieses Reformpfades. 

Würden Sie, wenn Ihre Partei nach der Nationalratswahl in Regierungsverantwortung wäre, das Gesundheitsressort in dieser Form belassen: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz?  Eine Aufteilung der Kompetenzen in zwei Bundesministerien –  Arbeit und Soziales sowie  Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz würde den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in diesen sachpolitischen Kernbereichen eigentlich besser entsprechen. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass durch die bisherige umfangreiche Kompetenz des BMSGPK sehr oft Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ins Hintertreffen geraten sind. Vor allem dem Bereich Gesundheit würde eine Aufteilung sachpolitisch „guttun“.  

Sollte das Thema Frauengesundheit/Gendermedizin stärker in die Gesundheitspolitik der kommenden Jahre einfließen? Gendermedizin muss umfassend verstanden werden. Viele Krankheitsbilder und Herausforderungen an unser Gesundheitssystem und die medizinische Versorgung beinhalten geschlechtsspezifische Herausforderungen. Für uns umfasst die Gendermedizin die Frauengesundheit UND die Männergesundheit, und ist daher gesamtheitlich zu sehen. Deshalb regen wir für die Zukunft auch die Wiedereinführung eines Männergesundheitsberichts beim Gesundheitsministerium an.  

Nach der jüngsten Gesundheitsreform stehen auf Basis des Finanzausgleichs insgesamt 14 Mrd. Euro bis 2028 für Reformen in Gesundheit und Pflege zur Verfügung. Reichen diese Mittel aus, oder muss die nächste Regierung nachbessern – etwa durch eine entsprechende Ausgestaltung des Gesundheitsbudgets? Die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand, um die Entscheidungs-, Leistungs- und Finanzierungsebenen endlich zusammenzuführen, bleibt eine zentrale Forderung. Nur so können bisher bereits budgetierte Mittel beziehungsweise zukünftige Budgets auch nachhaltig eingesetzt werden. Ein großes Problem ist und bleibt der Umgang der österreichischen Gesundheitspolitik mit dem niedergelassenen Bereich. Dieser wird durch die aktuelle schwarz-grüne Bundesregierung und durch die Sozialversicherungen, repräsentiert durch eine schwarz-rote Funktionärsschicht, bei der Vergabe von Kassenvertragsstellen, der Abgeltung der medizinischen Leistungen und bei der Ausübung des freien Berufs behindert. Dies richtet sich in letzter Konsequenz sowohl gegen die Patienten, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, als auch die (freiberuflichen) Ärzte und muss dringend abgestellt werden – organisatorisch, personell und finanziell.  (Das Interview führte Evelyn Holley-Spiess)