Schwarz-Rot oder doch Blau-Schwarz?

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Die Regierungsverhandlungen könnten sich bis in den Dezember ziehen. Für den Gesundheitsbereich sind das keine guten Nachrichten.

Fix ist nach der geschlagenen Nationalratswahl bisher nur eines: Die Suche nach einer Regierungsmehrheit kann dauern. Das liegt nicht nur an unterschiedlichen inhaltlichen Positionen, sondern vor allem an den Animositäten unter den handelnden Personen. Was die Ausrichtung der künftigen Gesundheitspolitik betrifft, so zeigen sich auf Basis der Wahlprogramme zumindest da und dort Schnittmengen – und Stolpersteine. Damit könnte auch die Umsetzung der Reformen von ÖVP und Grünen ins Stocken geraten.

Ins Gesundheitssystem investieren und die Pflege attraktiveren – dieser Ansatz findet sich in den Programmen aller Parlamentsparteien, wobei die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt werden: FPÖ und ÖVP wollen die Pflege zu Hause forcieren. Letztere plädiert dafür, mehr Personal auszubilden und auch im Ausland zu rekrutieren. Die FPÖ propagiert unter dem Slogan „Pflege daheim vor stationär“ den Ausbau von 24-Stunden- oder Tagesbetreuungsmodellen sowie mobiler Dienste.

Was eine mögliche Dreier-Koalition von ÖVP/SPÖ und Neos angeht, so gibt es einen Stolperstein: Denn die Pinken wünschen sich nicht nur „ambulant vor stationär“, sondern auch eine freie Krankenkassenwahl für die Patient:innen. Es solche funktioniert zwar nirgendwo in anderen Ländern wirklich, NEOS wollen aber eine Versorgungsgarantie geben: Wo die Kasse keine angemessene Versorgung gewährleisten kann, müsste sie demnach die Wahlarztkosten übernehmen.

Versorgungssicherheit steht auch bei der SPÖ ganz oben auf der Agenda – allein: Der Ansatz unterscheidet sich von dem der Neos diametral. Die Sozialdemokraten wollen das öffentliche System stärken und die Privatmedizin zurückdrängen. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen geben, weniger Selbstbehalte, dafür mehr Geld für die Sozialversicherung sowie Impfungen generell als Kassenleistung. Auch die Pflege soll solidarisch finanziert werden. (rüm)