Länder machen Tempo bei Gesundheitsreform

© Teamfotokerschi Max Mayrhofer/Land OÖ

Der wachsende finanzielle Druck – zuletzt erkennbar in Spitalskürzungsplänen in Niederösterreich – macht die Bundesländer beweglich. Sie wollen Reformen, um an mehr Geld zu kommen.

Die Landesgesundheitsreferent:innen haben in einer Konferenz diese Woche in Linz ihren Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung einstimmig beschlossen. Im Wesentlichen ging es darum, Tempo bei der konkreten Umsetzung der Gesundheitsreform zu machen, wie es Salzburgs Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) formulierte. Die Länder pochten einmal mehr auf entsprechende „finanzielle Ausstattung“. Diese wurde im Finanzausgleich bekanntlich beschlossen, allerdings an Reformen in den Bundesländern geknüpft. Das sorgt nun offenbar für Bewegung. Gastgeberin, Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP), merkte in der Pressekonferenz im Anschluss an die Konferenz an, dass trotz der unterschiedlichen Parteizugehörigkeit ihrer Kolleg:innen (ÖVP, SPÖ und FPÖ) alle „offen aufeinander zugegangen“ seien und es ein „wertschätzendes Miteinander“ gegeben hätte.

Umso mehr unterstrich sie, dass die Beschlüsse einstimmig gefallen seien. Dazu zählen etwa die „verbindliche Patientenlenkung“ zur Entlastung der Spitalsambulanzen sowie die Forderung, dass „Schutzimpfungen Pflichtimpfungen der Sozialversicherungen“ werden müssen. Beides fällt eigentlich in den finanziellen Zuständigkeitsbereich der Länder. In Oberösterreich zum Beispiel zahle das Land für Impfungen sechs Millionen Euro im Jahr dazu, rechnete Haberlander vor. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wertete das Treffen des Landesgesundheitsreferent:innen als ein „Bekenntnis“, den mit der Reform eingeschlagenen „Weg weiterzugehen“.

Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzt:innen, zeigte sich erfreut über die Ergebnisse der Länderkonferenz. Die Bundeskurie habe im Zusammenhang mit einer effizienten und erfolgreichen Lenkung der Patient:innenströme immer wieder den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 gefordert: „Die Hotline sollte österreichweit als erster Anlaufpunkt im Gesundheitssystem eingesetzt werden, damit Patienten, die ansonsten möglicherweise eine Spitalsambulanz aufgesucht oder die Rettung gerufen hätten – bei denen dies aber eigentlich nicht nötig ist – vorab in andere Versorgungsstrukturen umgeleitet werden können. Gerade in Zeiten von begrenzten Ressourcen im Gesundheitsbereich ist das wichtiger denn je.“ (rüm/APA)