Fax-Verbot sorgt für Unmut 

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Anfang des Jahres ist die Ausnahmeregelung, die das Fax-Verbot im Gesundheitswesen trotz DSGVO noch erlaubt hat, ausgelaufen. Das sorgt für heftige Diskussionen. 

Das Fax-Gerät war lange das beliebteste Kommunikationstool im Gesundheitswesen, um beispielsweise Befunde oder Verschreibungen zu übermitteln. Damit ist jetzt Schluss, am 1. Jänner 2025 ist eine Novelle in Kraft getreten, die die Nutzung eines Fax-Geräts aus Datenschutzgründen endgültig verbietet. Genauer gesagt wird eine Ausnahmeregelung, die ein schon länger bestehendes Verbot umgangen hat, wird nicht mehr verlängert. Trotz der Erwartbarkeit, gibt es eine für alle zufriedenstellende Alternative noch nicht. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bietet zwar Systeme an, diese sind laut der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) aber häufig mit bereits vorhandenen Systemen inkompatibel, „zu kompliziert“ und vor allem in Spitälern nicht nutzbar.

Genau deshalb hat eine Arbeitsgruppe der Salzburger Ärztekammer bereits im Vorjahr selbst eine Lösung entwickelt. „medSpeak“ ist eine vom Salzburger Gesundheitsfonds geförderte, kostenfreie geschlossene Kommunikationsplattform für Angehörige von Gesundheitsberufen mittels einer frei verfügbaren und Open Source Messenger Software. „ELGA plant derzeit ein ähnliches System, ist aber erst am Anfang der Entwicklung. Denn ELGA hat erst nach dem Fax-Geräte-Verbot den offiziellen Auftrag bekommen, eine Lösung zu entwickeln. Wir wollen nun mit Medspeak ein Gemeinschaftsprojekt mit allen relevanten Player:innen starten, um schnell erste Erfahrungen zu sammeln“, erklärte Harald Kornfeil, Arzt für Allgemeinmedizin, Medizininformatiker und EDV-Referent der ÄK Salzburg.

„Medspeak“ wird derzeit im Rahmen eines Pilotbetriebs von mehr als 300 Gesundheitsdienstanbieter:innen primär in Salzburg, aber auch schon in Teilen von Tirol und Oberösterreich verwendet. Selbst in der Steiermark, Niederösterreich und Wien gibt es schon vereinzelte Teilnehmende und auch Salzburger Krankenanstalten waren von Anfang an eingebunden, berichtete Kornfeil. Man sei von Anfang an offen an alle herangetreten und wolle demnach auch eine Lösung für alle schaffen, die im besten Fall von der ELGA übernommen werden kann. Gespräche mit ELGA-Vertreter:innen würden bereits laufen. Auch die ÖGK betonte, jederzeit bereit zu sein, über eine andere Lösung zu sprechen, sollte sich eine bessere finden. Das Gesundheitspartnerportal „gp-portal.at“ sei aber „universal nutzbar und kostenfrei“ und die Plattform FTAPI „zu 100 Prozent in allen Bereichen einsetzbar“. Man wolle aber in den nächsten Tagen das Gespräch mit der Ärztekammer suchen.

Beschlossen wurde das Fax-Verbot bereits 2012, bislang galten Übergangsfristen, seit 1. Jänner 2025 dürfen Faxe nun nur noch in strengen Ausnahmefällen genutzt werden.  Um die Herausforderungen des Fax-Verbots zu besprechen, lud die ÖÄK Ende Jänner zu einem Gipfeltreffen ein, an dem auch Vertreter:innen der ELGA und von Patient:innenorganisationen teilnahmen. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass idealerweise bereits vorhandene Strukturen wie ELGA genutzt werden sollen. Das Problem: ELGA ist für eine ungerichtete Kommunikation geschaffen, bei der Daten verfügbar und im Bedarfsfall abgerufen werden können. Nicht gedacht ist das System für eine gerichtete Kommunikation von A nach B. „Für die Zukunft braucht es einen intensiven Ausbau der Services der Sozialversicherung einerseits, die aber nichts kosten dürfen, und einen weiteren Ausbau der ELGA hin zu einer integrierten Versorgung, die auch die Bürger:innen erreicht”, sagte Alexander Moussa, Leiter des Referats E-Health in Ordinationen der ÖÄK. Bis spätestens Ende Juni 2026 eine Lösung her, ab da gelten selbst die Übergangsbestimmungen nicht mehr und es kann bei Nichteinhaltung des Gesetzes zu Strafen kommen. (kagr)