Koalitionsgespräche mit üblichen Überschriften

© Tanzer

Im Gesundheitsbereich haben FPÖ und ÖVP in den Koalitionsgesprächen bisher vor allem Überschriften gesammelt. Was sie im Fall einer Regierung genau planen, ist nach wie vor unklar.  

Der Relatus-Redaktion liegt das Protokoll der bisherigen Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP vor. Wirklich konkrete Informationen finden sich darin nicht. Vielmehr sind die sieben Seiten (inklusive Pflege) eine Ansammlung von No-Na-Themen, die im Gesundheitswesen seit Jahren diskutiert werden und im Grunde in jedem Regierungsprogramm stehen. Vor allem aber geben FPÖ und ÖVP keinen Einblick, was genau sie umsetzen wollen. Vieles bleibt und ist schwammig. 

Als Ziele werden genannt: „Gesundheitskompetenz stärken, um Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen und echte Wahlfreiheit zu schaffen und die Freiheit zu schützen. Anreize für Gesundheitserhaltung, Prävention und Gesundheitsförderung schaffen. Stärkung der Kundenorientierung im Gesundheitssystem. Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern. Verbesserung der wohnortnahen niedergelassenen Gesundheitsversorgung. Entlastung des Spitalsbereichs. Sicherung und Neuregelung der Finanzierung und Steuerbarkeit – Mehr Transparenz und Effizienz im Gesundheitssystem. Sicherung der Arzneimittelversorgung.“ Wie das jeweils konkret gehen soll, bleibt ungenau. 

Die Gesundheitskompetenz stärken will man etwa durch die „Vermittlung in Bildungseinrichtungen“ und „Hilfe zur Selbsthilfe“ sowie „individuelle Zielvereinbarungen“. Wo und wie das gehen soll, ist offen. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung will man erreichen durch ein „Bekenntnis zum öffentlichen Gesundheitssystem“, die „Flexibilisierung der Organisationsformen der Gesundheitsanbieter“, die „Überarbeitung des österr. Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und Flexibilisierung des Stellenplans“ sowie die „Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gesamtvertrages“. Die Liste lässt sich fortsetzen, genaue Infos was kommen soll und was strittig ist, finden Sie hier. 

Wirklich heikle und gleichzeitig wichtige Punkte, wie die Finanzierung der Gesundheitsversorgung, bleiben unbeantwortet. Im Protokoll heißt es dazu nur lapidar: „Durchleuchtung aller Ausgabenpositionen und Etablierung einer stärker am Patientennutzen orientierten Ausgabenpolitik“ sowie „Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen“ und „Diskussion der Reform des Krankenanstalten-Finanzierungssystems“. Erster Eindruck: da ist insgesamt noch Luft nach oben. (rüm)