Streiks und marode Krankenkassen

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Nicht nur in Österreich steigen die Verluste der Krankenkassen, auch in Deutschland. Dort gab es nun erste Streiks von Gesundheitsberufen. Auch in anderen Ländern wächst der Unmut über Kürzungen.

Ein Anstieg von über acht Prozent bei den Leistungsausgaben hat den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland 2024 ein Milliardendefizit beschert, wie am Wochenende bekannt geworden ist. Nach dem vorläufigen Finanzergebnis verbuchten sie ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Ihre Finanzreserven seien zum Jahresende auf 2,1 Milliarden Euro geschmolzen. Das seien 0,08 Monatsausgaben und damit weniger als die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. „Das hohe Defizit der Krankenkassen in 2024 und der starke Anstieg der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn sind nicht nur Ergebnis eines inflationsbedingt hohen Anstiegs der Ausgaben für Personal und medizinische Leistungen“, erklärte Lauterbach.

„Sie sind auch darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Legislaturperioden versäumt wurde, das Gesundheitssystem zu modernisieren und die Strukturen für die Zukunft fit zu machen.“ Allein im Krankenhausbereich betrage der Ausgabenanstieg fast neun Prozent und damit mehr als acht Milliarden Euro. Der Schlüssel zu stabilen GKV-Finanzen seien tiefgreifende Strukturreformen des Gesundheitswesens, forderte der SPD-Politiker. Mit dem Digitalgesetz und der Krankenhausreform seien bereits fundamentale Veränderungen angestoßen worden.

Die Beschäftigten sehen das allerdings anders. In vielen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen Deutschlands haben am Donnerstag zehntausende Beschäftigte ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Verdi hatte im laufenden Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu einem Warnstreik aufgerufen, an vielen Orten gab es Kundgebungen. Rund 20.000 Menschen in mehr als 200 Gesundheitseinrichtungen hätten sich an den Ausständen beteiligt, sagte Richard Rother von Verdi auf dpa-Anfrage. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, dass sich durch die Aktionen vielerorts planbare Operationen verschieben. Für dringliche Behandlungen existierten Notdienstvereinbarungen.

Unter dem Motto „Gemeinsam für ein besseres Gesundheitswesen“ haben am Samstagnachmittag auch Beschäftigte des Gesundheitssektors in Budapest demonstriert. Menschen trafen aus ganz Ungarn ein und füllten den Kossuth-Platz vor dem Parlament. Organisiert wurde die Protestaktion durch die Ungarische Ärztekammer (MOK) und die Gewerkschaft der ungarischen Ärzt:innen (MOSZ). In seiner Rede unterstrich der MOK-Generalsekretär, Tamás Svéd, die brennendsten Probleme des Gesundheitswesens, in dem 6000 Ärzt:innen fehlen. Dabei gebe der ungarische Staat nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnittes für die medizinische Versorgung der ungarischen Bevölkerung aus. Weiter hätte eine Million Ungarn keinen festen Hausarzt, würde es Wartelisten mit hunderten Tagen Wartezeiten geben. Laut Svéd ist die Bevölkerung gezwungen, zusätzlich zur Sozialversicherung jährlich mehrere Milliarden Forint für die private Gesundheitsversorgung auszugeben, um eine Behandlung zu sichern. Hinsichtlich der Krebs-Sterberate ist Ungarn Spitzenreiter in der EU, kritisierte der Generalsekretär. (red/Agenturen)