Das sagt der Finanzminister zur Gesundheit

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Am Freitag hat die neue Regierung im Nationalrat erste Eckpunkte präsentiert. Dabei ging es auch um das Thema Gesundheit. RELATUS bringt einen Überblick.

Regierungserklärung, erste Beschlüsse und erste Statements von Regierungsvertreter:innen gab es am Freitag im Nationalrat. Dabei präsentierten unter anderem Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Regierungsprogramm enthaltene zentralen Vorhaben. Investiert werden solle in „ein gutes“ Gesundheits- und Pflegesystem, leistbares Wohnen, Bildung und „gute Arbeit“, den Wirtschaftsstandort, „florierende Unternehmen“ sowie in die Erreichung der Klimaziele, betonte Marterbauer. Seitens der ÖVP hob deren neue Gesundheitssprecherin Juliane Bogner-Strauß sowohl die geplanten frauen- als auch gesundheitspolitischen Maßnahmen der Bunderegierung hervor. So werde künftig auf mehr Gesundheitszentren, Telemedizin und Prävention gesetzt. Der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan (SPÖ) befasste sich vor allem mit dem Kapitel Gesundheit und Pflege, das sehr ambitionierte Ziele enthalte. Ein Meilenstein werde es sicher sein, wenn auch die Angehörigen der Pflegeberufe in die Regelung zur Schwerarbeitspension einbezogen werden.

Indes gibt es auch Neues vom ehemaligen Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne): Zwar hatte er angekündigt, sich politisch zur Ruhe zu setzen, nun tritt er aber bei den Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 16. März an. Der ehemalige Grünen-Landessprecher geht in Dornbirn vom Listenende aus Platz 72 ins Rennen. Die Platzierung deutet eher auf eine Solidaritätskandidatur hin. Die Dornbirner Grünen gaben am Freitagabend aber Auskunft über Rauchs zukünftiges politisches Engagement in seiner Wahlheimat Dornbirn. Vor allem zu Gesundheitsthemen soll sich Rauch in Zukunft äußern, Dornbirn ist die letzte Vorarlberger Kommune, die selbst ein Spital betreibt. Rauch war als Pionier der Grünen lange in der Gemeindepolitik seines Heimatorts Rankweil (Bez. Feldkirch) tätig. Jetzt lebt mit seiner Frau, der ehemaligen Ärztin und SPÖ-Landesvorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger, in Dornbirn. (rüm)