Debatte um ÖGK-Sparkurs verschärft sich

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ÖÄK-Präsident Steinhart kritisiert die ÖGK scharf für ihre Finanzpolitik und den eingeforderten ärztlichen Solidarbeitrag. Die Kammer präsentierte nun eigene Lösungsvorschläge. 

Mit scharfen Worten reagierte Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart zu Wochenbeginn auf die aktuellen Defizitprognosen der ÖGK und die Forderung nach einem Solidarbeitrag seitens der Ärzteschaft. In einer Pressekonferenz warnte er: „Bei den Defizit-Prognosen der ÖGK schrillen bei uns die Alarmglocken.“ Die Ursachen sieht Steinhart nicht nur in äußeren Faktoren wie der Wirtschaftslage oder dem demografischen Wandel. Der ÖÄK-Präsident kritisierte deutlich die unterlassenen Strukturreformen und nicht genutzten Synergieeffekte nach der Kassenfusion. Ein zusätzlicher Beitrag der Ärzt:innen sei unzumutbar, da diese bereits seit Jahren unter massivem Druck die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Das System sei nicht auf die Realität von über neun Millionen Versicherten ausgelegt und drohe langfristig zu kollabieren. 

Auch Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzt:innen, schloss sich der Kritik an und präsentierte zusammen mit Steinhart einen Zehn-Punkte-Plan zur Sanierung der ÖGK. Dieser sieht unter anderem die Einsetzung eines externen Krisenmanagers – RELATUS MED berichtete –, die Fusion von IT-Unternehmen, die Schließung ineffizienter Ambulatorien sowie die Übertragung von Reha-Einrichtungen an die Pensionsversicherung vor. Einsparungen dürften nicht bei medizinischen Leistungen erfolgen, betonte Steinhart: Diese machten lediglich rund 15 Prozent der Ausgaben aus – inklusive Leistungen, die ohnehin von Bund oder Ministerien mitfinanziert werden. Statt an der Versorgung zu sparen, solle die ÖGK endlich beginnen, die seit der Fusion versprochenen Synergien wirtschaftlich zu nutzen. 

Die ÖGK reagierte mit Unverständnis auf die Kritik und betonte, dass die wirtschaftliche Schieflage nicht durch Managementfehler, sondern durch stagnierende Beiträge und demografisch bedingte Mehrausgaben entstanden sei. Die ÖÄK-Forderung nach einem staatlichen Krisenmanager stieß ebenfalls auf Ablehnung bei der ÖGK. Der Konfrontationskurs sei „nicht nachvollziehbar“, erklärte der aktuelle Arbeitgeberobmann Peter McDonald (ÖVP). Sein Stellvertreter Andreas Huss (SPÖ) sieht die Ärztekammer indessen „im Glashaus sitzen“ – er bezog sich auf die kürzlich öffentliche Kritik des Rechnungshofes an der Aufsicht der Kammer.  Unterstützung kam teilweise von der FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak begrüßte die IT-Fusion, sprach sich jedoch gegen die Schließung von Ambulatorien aus. Vielmehr seien gegebenenfalls private Betreiber zu suchen. (red/APA)