5 Jahre Kassenfusion: Das ist die Bilanz

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Am 1. April 2019 startete mit der Bestellung der Überleitungsausschüsse die Umsetzung der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Kassenfusion. Noch immer sind Fragen offen.

„Im Bereich der Sozialversicherung wird heute ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Reform gesetzt.“ Das sagte vor fünf Jahren ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Pressekonferenz mit der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) anlässlich der konstituierenden Sitzung der Überleitungsausschüsse der fusionierten Krankenversicherungen. „Die Regierung ist dieses Projekt zielstrebig angegangen, sodass endlich österreichweit gleiche Leistung für gleiche Beiträge gilt“, sagte Hartinger-Klein und betonte weiters: „Dies ist ein historischer Tag in der Geschichte der Sozialversicherung, deren Zukunft heute startet. Die Politik hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Selbstverwaltung kümmert sich jetzt um die Umsetzung. Das wichtigste bei der Zusammenlegung der Sozialversicherung sind die Effizienzsteigerungen, damit mehr Geld in Leistungen für die Versicherten und Ärzte investiert werden kann.“

Sechs Wochen später begann mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos das rasche Ende der Koalition. Geblieben ist die Kassenreform. Und die wurde unter anderem vom Verfassungsgerichtshof und dem Rechnungshof geprüft. Das Fazit: gleiche Leistung für gleiche Beiträge wird noch diskutiert, mehr Geld für Versicherte und Ärzt:innen ist nur teilweise in Sicht. Das Vorhaben einer Einsparung von 1 Mrd. € wäre nicht ausreichend begründet, um es der Steuerung der Sozialversicherungsträger zugrunde zu legen. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker formulierte das erst im Jänner dieses Jahres im Rechnungshofausschuß des Nationalrates so: Die 2018 von der damaligen Regierung angekündigten 30 % an Einsparungen bei Personal und Sachaufwand bzw. die Senkung der Kosten um eine Milliarde („Patientenmilliarde“) sei von vornherein nicht plausibel gewesen. Kraker sprach von einem „falsch aufgesetzten Erwartungsmanagement“ der damaligen Bundesregierung.

Die Verbreiterung der Risikogemeinschaft und das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Sozialversicherungsträger zu erhöhen sowie Synergien zu nutzen, wären grundsätzlich positiv zu beurteilen, resümieren die Prüfer:innen. Die Sozialversicherungsträger hätten zudem keinerlei Einsparungsziele gesetzt und so seien auch im Überprüfungszeitraum eher Mehraufwendungen als Einsparungen zu verzeichnen gewesen. Aufgrund des SozialversicherungsOrganisationsgesetzes (SV-OG) fehlten zudem Kontrollgremien für die Sozialversicherungsträger und den Dachverband. Die Prüfmaßstäbe für die ab Jänner 2020 eingeführte Wirtschafsprüfung seien hinter jenen der 2019 abgeschafften Kontrollversammlungen zurück geblieben, kritisiert der Rechnungshof.

Zudem waren nicht alle Regelungen rechtlich in Ordnung, einige sind bis heute nicht repariert. Die Prüfer:innen kritisieren auch die fehlende Umsetzung eines zentralen Urteils des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kassenreform. In seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 zur Kassenreform von ÖVP und FPÖ hob der VfGH unter anderem die gesetzlichen Bestimmungen zur Entsendung der Mitglieder der Verwaltungskörper der BVAEB ohne Setzung einer Reparaturfrist auf. Die Reform von ÖVP und FPÖ sah vor, dass insbesondere in die Verwaltungskörper der BVAEB die Dienstnehmervertretung von der damaligen Sozialministerin auf Vorschlag des ÖGB im Einvernehmen mit der in Betracht kommenden Gewerkschaft zu entsenden war. Hintergrund war die Fusion der von roten Eisenbahnern geprägten VAEB mit der von schwarzen Beamten geprägten BVA. Durch die Fixierung der Sozialministerin gab es in der BVAEB eine schwarze Mehrheit. Der VfGH argumentierte allerdings, dass der Sozialministerin keine demokratische Legitimation zukomme, Dienstnehmerinteressen zu vertreten. Die Folge wäre gewesen, dass nicht nur die Mehrheit im Verwaltungskörper und der Vorsitz der BAVEB gekippt wäre, sondern es auch relevante Verschiebungen in der Konferenz der Sozialversicherungsträger – dem zentralen Gremium im Dachverband gegeben hätte. Die Änderung ist bis heute offen. (rüm)