Ärztekammer: Doch keine Anklage gegen Ex-Präsident

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Wende im internen Konflikt in der Wiener Ärztekammer: Die Staatsanwaltschaft sieht von einem Ermittlungsverfahren gegen Thomas Szekeres ab. Der legt nun gegen Kritiker nach.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres lösen sich in Luft auf. Sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe hätten sich als haltlos herausgestellt, teilt die Ärztekammer mit Hinweis auf die Staatsanwaltschaft Wien mit. Der bis August 2023 geschäftsführende Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Stefan Ferenci (jetzt einfacher Mandatar), hatte Szekeres wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Vorwürfen rund um die Einkaufsgesellschaft Equip4Ordi angezeigt. Grundlage war ein Auftragsgutachten von inzwischen großteils zurückgetretenen Präsidiumsmitgliedern.

Bei der Anzeige ging es um eine Darlehensvergabe an die Equip4Ordi. Der Vorwurf: Als Präsident habe Szekeres Schriftstücke unterzeichnet, die er nicht habe unterzeichnen dürfen. Szekeres betonte im Vorjahr, zunächst seine Zustimmung zu einem Darlehen verweigert und die Aufsichtsbehörde befragt zu haben. Diese habe bestätigt, dass die Kammer das Recht habe, eine Firma zu betreiben. Außerdem hielt er fest, dass die Entscheidung zu diesem Darlehen nicht er, sondern eine Mehrheit der Mandatar:innen in der Kurie getroffen hätte. Deren Beschlüsse hätte er als Präsident umsetzen müssen. Das Darlehen, so betonte ein Sprecher im Vorjahr, sei wie vereinbart an die Kammer zurückbezahlt worden.

„Ich bin einerseits froh und erleichtert, dass die Staatsanwaltschaft Wien unparteiisch und objektiv ihre Arbeit machen konnte, andererseits noch immer erschüttert, dass einige Kollegen aus machtpolitischen Gründen in der Kammer einfach öffentlich Personen diskreditieren“, sagt Szekeres. „Ich erwarte mir, dass diese Personen ihrer politischen Verantwortung nachkommen und sämtliche Funktionen in der Ärztekammer zurücklegen. Es ist nämlich oberste Aufgabe von Funktionären, die Institution zu schützen und nicht aus eigennützigen machtpolitischen Überlegungen der Einrichtung zu schaden. Unser Job als Funktionäre ist es, die Interessen der Ärzteschaft zu wahren und auch eigene Interessen hintanzustellen.“

Nach wie vor zeigt sich Szekeres schwerstens irritiert, dass Kollegen strafrechtliche Gutachten in Auftrag geben, ohne dass mit den Betroffenen gesprochen und mit falschen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen wird. „Diese Vorgehensweise, Kammergelder zu missbrauchen, um potenzielle fraktionspolitische Vorteile zu erlangen, ist aufs Schärfste abzulehnen und widerspricht jeglicher Systematik einer Revision interner Sachverhalte.“ Szekeres zeigt sich erleichtert, damals dem Druck nicht nachgegeben zu haben und den Schulterschluss mit Ärztekammerpräsident Steinhart vorgenommen zu haben, „um die Kammer wieder zu stabilisieren“.

„Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Präsidiumsmitgliedern war es immer mein Ansinnen, die Institution vor meine persönlichen Belange oder Fraktion zu stellen. Mit dem Verhalten und der Verantwortungslosigkeit dieser Personen wurde der Reputation der Ärztekammer in der Öffentlichkeit und bei unseren Kolleginnen und Kollegen massiv geschadet. Nach zwei sehr erfolgreichen Funktionsperioden für die Ärztekammer für Wien wurde die Reputation der Kammer mutwillig zerstört. So ein Verhalten ist skandalös und abzulehnen“, kommentiert Szekeres.

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart zeigt sich erleichtert und bedankt sich bei Szekeres für die gute Zusammenarbeit in der neuen Koalition: „Mein Vertrauen in die unabhängige Justiz ist groß und ich bin froh, dass sie unbeeinflusst arbeitet. Ich möchte mich bei Thomas Szekeres bedanken, mit dem wir in schwierigen Zeiten an der Seite vieler Kolleginnen und Kollegen für Stabilität, Vertrauen und ein Klima der konstruktiven Zusammenarbeit in der Ärztekammer sorgen konnten. Die Sacharbeit steht endlich wieder im Vordergrund. In diesem gesundheitspolitisch entscheidenden Jahr ist es wichtig, eine starke Standesvertretung zu haben.“ Offen sind allerdings noch die Verfahren gegen Steinhart selbst. Er hat sich hier allerdings immer davon überzeugt gezeigt, dass sich auch diese in Luft auflösen werden. (rüm)