Ärztekammer: Es rumort in den Bundesländern

© Thomas Huber

Neue Fraktionen in Wien und Niederösterreich: In der Ärztekammer-Politik gehen Funktionär:innen neue Wege und machen Druck auf inhaltliche Ausrichtung.

Aus der Fraktion Vereinigung NÖ, die ursprünglich aus der Fraktion „#reload“ entstanden ist, hat sich jetzt die neue Fraktion „Kammer4You“ formiert. „Für uns stehen Transparenz, Ehrlichkeit und Vertrauen an erster Stelle. Unser Ziel ist es, eine transparente und serviceorientierte Ärztekammer zu schaffen, die auf Augenhöhe mit ihren Mitgliedern kommuniziert“, sagt „Kammer4You“-Fraktionsführerin Martina Hasenhündl – ehemalige Vizepräsidentin der NÖ-Kammer. „Aktuell haben wir den Eindruck, dass das Interesse der Kolleg:innenschaft an der eigenen Standesvertretung sehr gering ist. Das hat sich auch bei der dürftig besuchten Sommervollversammlung der Ärztekammer Niederösterreich und der anschließenden 175-Jahr-Feier gezeigt. Das Desinteresse (auch von gewählten Mandatar:innen!) ist bedauerlich und sollte Anlass zur Selbstreflexion geben. Offensichtlich fühlen sich die Ärztinnen und Ärzte in unserem Bundesland von der aktuellen Kammerführung nicht ausreichend in ihren Anliegen vertreten“, sagt Hasenhündl.

Die den Ärztekammer-Mitgliedern entstehenden Kosten – Stichwort: Kammerumlage – müssten in einem nachvollziehbaren Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. In den vergangenen Jahren hätten die Ärztekammern einige ihrer Aufgaben abgeben müssen, wie die Ausbildungsverantwortung und Qualitätskontrolle. Weiters entfalle durch die Zusammenlegung der Krankenkassen mit einem einheitlichen Honorar- und Leistungskatalog künftig die Notwendigkeit, dass einzelne Bundesländer mit der GKK verhandeln. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden zudem die Einnahmen der Landesärztekammern im kommenden Jahrzehnt deutlich zurückgehen. „Vor diesem Hintergrund ist eine Verschlankung der Kammer unausweichlich“, meint die Kammer4You-Fraktionsführerin. Ein weiteres Thema seien die seit 15 Jahren nicht mehr inflationsangepassten Pensionen aus dem Wohlfahrtsfonds der Kammer. Die betroffenen Pensionist:innen seien mit einem Kaufkraftverlust ihrer Pension um 50 Prozent konfrontiert.

In Wien hat sich ebenfalls eine neue Fraktion konstituiert: Die „Initiative Neue Kammer – INK Wien“ vereint 11 der 89 Mandatar:innen der Vollversammlung. Sie besteht im Wesentlichen aus den im Juni 2023 aus der Präsidentenfraktion „Vereinigung“ ausgetretenen Kammerrät:innen. Die Ziele der Fraktion sind auch hier „moderne, transparente und wertebasierte Standespolitik“ und ein Aufbrechen der „verkrusteten Kammerstrukturen“. Das Gesundheitswesen und insbesondere die Berufsgruppe der Ärzt:innen seien multiplen Krisen ausgesetzt, denen durch offene und ehrliche Standespolitik gemeinsam mit den verantwortlichen Politiker:innen entgegengetreten werden soll. Mitglieder sind unter anderem der bisherige 3. Vizepräsident Stefan Konrad und der ehemalige Finanzreferent Frédéric Tömböl. (rüm)