Ärztekammer reicht der neuen Regierung die Hand

© ÖÄK/Bernhard Noll

Abwartend bis optimistisch hat sich die Ärztekammer am Dienstag zum Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen gezeigt. In einer Pressekonferenz wurden die Pläne weitgehend gelobt, aber eine klare Finanzierungszusage gefordert.

Dass das Kapitel Gesundheit nur sieben von rund 300 Seiten im Regierungsprogramm einnehme, sei hoffentlich nur Zufall, sagte Präsident Thomas Szekerers in einer Pressekonferenz. Überschriften fänden sich durchaus wichtige. Sorge bereite ihm, dass die genannten Maßnahmen nicht budgetiert sein könnten, betonte er erneut (RELATUS berichtete bereits am Sonntag). „Die Grundvoraussetzung ist mehr Geld“, betonte er, dann sei man als Ärztekammer auch bereit, gemeinsam mit der Politik an pragmatischen Lösungen für eine moderne medizinische Versorgung der Bevölkerung mitzuarbeiten. Insgesamt gab man sich aber betont regierungsfreundlich. Positiv hervorgehoben werden von der Kammer die angekündigten Bemühungen der Regierung um Prävention und Gesundheitsförderung sowie das Ziel einer abgestuften, flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung.

„Unsere Hand ist jedenfalls von Beginn an ausgestreckt, um zu helfen. Die Herausforderungen, die die großen Themen Gesundheit und Pflege mit sich bringen, können wir nur gemeinsam meistern“, sagte Szekeres: „Wir vertrauen hier auf die pragmatische Lösungsorientierung und Pakttreue des neuen Gesundheitsministers.“ Vizepräsident Harald Mayer freute sich als Spitalsärztevertreter über die angepeilte Entlastung der Ambulanzen. Dass die Möglichkeit zum Opt-Out aus der Ärztearbeitszeit-Obergrenze von 48 Stunden verlängert werden soll, kritisierte er hingegen vehement. „Das wird nicht funktionieren“, meinte Mayer: „Die Jüngeren wollen das ohnehin nicht, die wollen 38, nicht 48 Stunden.“

Primärversorgungsreferentin Naghme Kamaleyan-Schmied kritisierte wie auch Mayer die mangelnde Praktikabilität der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Die Ankündigungen der Regierung müsse man an ihrer Umsetzung messen, meinte sie, und die angekündigte „Patientenmilliarde“ müsse endlich kommen. Es brauche flexible Vertragsarztmodelle für den ländlichen Raum, eine Erweiterung der Primärversorgungsangebote und endlich den Facharzt für Allgemeinmedizin. (red/APA)