Ärztekammer sieht juristischen Erfolg bei Wahlarzt-Debatte

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Die Standesvertretung führt die Einschätzung des Arbeitsrechtsexperten Franz Marhold ins Treffen, der das Verbot einer Wahlarztordination bei Teilzeit-Spitalsärzt:innen für rechtswidrig erachtet.

Ein aktueller Medienbericht kommt der Wiener Ärztekammer mehr als gelegen: Sie zitiert den Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold, der in der Tageszeitung „Der Standard“ klarstelle, dass das Verbot einer Wahlarztordination ausschließlich für teilzeitbeschäftigte Spitalsärzt:innen „rechtlich nicht zulässig“ wäre: „Die Einschätzung des renommierten Rechtsexperten zeigt ganz klar, dass die Verantwortlichen auch rechtlich auf dem Holzweg sind“, adressiert Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart ÖGK-Obmann Andreas Huss. Dieser hatte sich wie berichtet medial erneut für Beschränkungen bei Wahlärzt:innen ausgesprochen und die Vermischung von öffentlicher und privater Gesundheitsversorgung in Frage gestellt.

Konkret unterstützt Huss die Pläne des Wiener Gesundheitsstadtrates Peter Hacker (SPÖ), der es nicht mehr zulassen will, dass Spitalsärzt:innen stundenweise im Krankenhaus arbeiten und zusätzlich als Wahlärzt:innen tätig sind. In bestimmten Fällen sei das „abzustellen“, sagt Huss. Steinhart dazu: „ÖGK-Funktionär Huss ist offenbar im Wahlkampfmodus, vertritt als Gewerkschafter arbeitnehmerfeindliche Positionen und hat den Auftrag, die Ärzteschaft als Feindbild darzustellen. Wahlärztinnen und Wahlärzte sind eine wichtige Säule in der Gesundheitsversorgung und kompensieren die Lücken, die sich im massiv unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssystem seit Jahren auftun.“ Mit dieser populistischen Showpolitik, die nur rund ein Prozent der gesamten Wiener Spitalsärzt:innen und zum Großteil Frauen betreffe, wolle Huss von den eigenen Problemen ablenken, die es im Kassensystem und in den öffentlichen Spitälern seit Jahren gebe.

Ähnlich reagierte die Vizepräsidentin und Kurienobfrau der angestellten Ärzte in der Ärztekammer für Wien, Natalja Haninger-Vacariu: „Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern und die Politik weiter Spitalsärztinnen und -ärzte öffentlich angreift, könnten vielen Kolleginnen und Kollegen die Wiener Spitäler verlassen. In Folge besteht die Gefahr, dass sie in Spitäler anderer Bundesländer beziehungsweise ins benachbarte Ausland abwandern.“ Es gebe derzeit teilweise exorbitante Wartezeiten auf Operationen. Dieser Zustand trägt nicht zur Attraktivierung einer Tätigkeit im Spital bei. „Ein Berufsverbot würde diesen Umstand weiter anfeuern und könnte die Patientenversorgung gefährden. Die Arbeitslast in den Spitälern und die Personalknappheit kann durch die angekündigte Maßnahme das derzeit sehr fragile System leicht zum Kippen bringen.“ (ehs)