Ärztekammer-Vize allein auf weiter Flur?

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Der Vize der Ärztekammer, Harald Mayer, fordert erneut eine Ambulanzgebühr. Die Idee bekommt im Gesundheitswesen wenig Rückhalt. Auch die eigene Standesvertretung distanziert sich.

„Mit dem Steuerungsinstrument der Ambulanzgebühr will die Bundesregierung die Überlastungen in den Ambulanzen zurückdrängen und diese für jene Patient:innen die auf einen Ambulanzbesuch angewiesen sind freihalten“, sagte im Jahr 2000 der damalige FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck. Der Verfassungsgerichtshof schaffte die Gebühr 2003 wieder ab. 23 Jahre nach der ursprünglichen Idee ist die Ambulanzgebühr erneut Thema im heimischen Gesundheitssystem – dank Harald Mayer, Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann Bundeskurie Angestellte Ärzte, der zum wiederholten Male Gefallen daran gefunden hat. Er forderte in der „Presse“ einen „Vollkostenersatz“ – ohne Ausnahmen, sofern sich die Patient:innen nicht an einen vorgegebenen „Pfad“ halten. Wer nicht ein entsprechendes Schreiben von Haus- oder Fachärzt:in beziehungsweise der Gesundheitshotline vorweisen kann, soll nach Vorstellungen Mayers sämtliche in einer Spitalsambulanz anfallenden Kosten – das kann bis zu mehreren tausend Euro gehen – für Untersuchungen und Behandlungen selbst bezahlen, und das ohne Deckelung.

Alte Idee, neue Reaktionen, zumindest bei der FPÖ, die 23 Jahre später doch nicht mehr so begeistert ist: FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Parlament Gerhard Kaniak bezeichnet den Vorschlag nämlich als „blanken Hohn und pietätlos“. Und damit ist er nicht alleine: Sogar eigene Kolleg:innen der Standesvertretung distanzieren sich von Mayers Vorschlag: „Es kann nicht sein, dass man Patientinnen und Patienten dafür bestraft, dass die Lenkung von Patientenströmen im österreichischen Gesundheitswesen nicht ausreichend funktioniert“, sagt Stefan Ferenci, geschäftsführender Präsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer Wien. „Es gibt zweifelsohne zahlreiche Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen, von Kompetenzstreitigkeiten über uneinheitliche Leistungskataloge bis hin zu einer Unterfinanzierung des kassenärztlichen Bereichs und der öffentlichen Spitäler. Hier gilt es anzusetzen, nicht bei Ambulanzgebühren“, ergänzt Erik Randall Huber, Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien.

Gesundheitsminister Johanner Rauch (Grüne) erklärte Mittwochvormittag am Rande des Ministerrats, dass es eine Rückkehr der Ambulanzgebühr mit ihm nicht geben werde: „Das kommt überhaupt nicht in Frage.“ Von Seiten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) meldete sich Obmann Andreas Huss zu Wort. Er nannte die Ambulanzgebühr einen „Retro-Vorschlag“, der „keine echten Lösungen“ bringt und erinnert daran, dass die Gebühr schon einmal gescheitert ist. Es gäbe bereits „genügend Selbstbehalte“ im österreichischen Gesundheitssystem, deshalb wäre es wichtiger, gerade jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen, in die Gesundheit zu investieren und die ambulante Versorgung auszubauen. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher äußerte sich ähnlich und ortete eine Idee aus der „Mottenkiste“. Scharfe Worte findet auch GPA-Chefin Barbara Teiber, die auch Mitglied des ÖGK-Verwaltungsrats ist: „Die Ärztekammer, die sonst jede Weiterentwicklung des Gesundheitssystems blockiert, verlangt jetzt hohe Ambulanzgebühren, um Patientinnen und Patienten zu bestrafen. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten.“ (kagr/APA)