Ärztekammer warnt vor Krise im Kassensystem

© ÖÄK/Bernhard Noll

Die Standesvertreter:innen des niedergelassenen Bereichs wandten sich mit einem dringenden Appell an eine zukünftige Bundesregierung.  

Die Bundeskurienobleute der niedergelassenen Ärzt:innen haben sich mit einer dringenden Warnung an die Politik gewandt: Die Versorgung im Kassensystem stecke in einer tiefen Krise, die Probleme würden sich in allen Bundesländern zuspitzen. „Ein Staat wie Österreich kann und muss es sich leisten, dass die Gesundheitsversorgung eine der Kernaufgaben der Bundesregierung darstellt“, eröffnete Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann des niedergelassenen Bereichs, die Pressekonferenz zur Zukunft des niedergelassenen Kassenbereichs, an der Vertreter:innen der niedergelassenen Ärzt:innenschaft aus allen Bundesländern teilnahmen. Aktuell sei es in einigen Bundesländern so, dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) als Verhandlungspartnerin inexistent ist. Trotz Gesprächen könne diese angesichts des „riesigen Finanzlochs“ kein verbindliches Angebot vorlegen. „Daher verlange ich von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum öffentlichen, solidarischen Gesundheitssystem – und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, forderte Wutscher. 

Weitere Forderungen der Bundeskurienobleute des niedergelassenen Bereichs waren Soforthilfen durch den Bund zur Stabilisierung der ÖGK, eine prioritäre Behandlung der Gesundheitsversorgung in den laufenden Regierungsverhandlungen, nachhaltige Strukturreformen zur Attraktivierung der Verträge und mehr Transparenz in der Finanzgebarung der ÖGK. Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann, betonte die Wichtigkeit von einem Ausbau der Digitalisierung und Telemedizin. Dass ÖGK-Spitzenvertreter offen das Wort ‚Konkurs‘ in den Mund nehmen würden, sei für das Vertrauen in die solidarische Gesundheitsversorgung „sicher nicht hilfreich“. 

Die Vertreter:innen der Bundesländer forderten darüber hinaus die Zulassung der Medikamentenabgabe in Ordinationen sowie die Abschaffung des Arzneimittel-Bewilligungs-Services (ABS). Alexandra Rümmele-Waibel, Vizepräsidentin und Kurienobfrau der Ärztinnen- und Ärztekammer Vorarlberg, strich als Positivbeispiel für eine gelungene Zusammenarbeit mit der ÖGK ein Pilotprojekt hervor, wo junge Ärztinnen nach der Entbindung für einen gewissen Zeitraum einen Anspruch auf einen finanziellen Mutterschutzausgleich haben. „Ein Runder Tisch mit Sozialversicherung, Politik und Ärztekammer ist schnellstmöglich zu organisieren, um eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten“, schloss Wutscher. (kagr)