Ärztekammer warnt vor Verlust der Ausbildungs-Kompetenz

Die Ärztekammer warnt davor, dass ihr die Verantwortung für die Ausbildung von Jung-Medizinern entzogen werden könnte. Anlass ist eine Novelle des Ärztegesetzes.

In einem am Dienstag in mehreren Tageszeitungen veröffentlichtem offenen Brief an den Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister, die Parlamentsklubs und die Landeshauptleute spricht die Ärztekammer von einem Versuch, die Arztausbildung nachhaltig zu schwächen. Diese sei aber Grundstein für das hochqualitative Gesundheitssystem sei. Hintergrund ist eine bevorstehende Novelle des Ärztegesetzes. Diese ist notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof die Befugnis der Ärztekammer für die Führung der Ärzteliste als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Um das im Ärztegesetz zu reparieren, gab es zwei Möglichkeiten: Entweder die Verantwortung für die ärztliche Ausbildung wandert im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu den Bezirksverwaltungsbehörden oder man bleibe beim bisherigen Modell, wofür es allerdings die Zustimmung der Bundesländer benötige, erläuterte Kammeramtsdirektor Lukas Stärker der APA. Er befürchtet nun, dass die Bundesländer bei einer bevorstehenden Konferenz der Landesgesundheitsreferenten Druck für eine Lösung im Sinne der ersten Variante machen werden. Dadurch würde die Verantwortung für die Ärzteausbildung von einer bundesweit einheitlichen Struktur auf die neun Bundesländer übergehen. „Damit sollen zukünftig föderale, mit extra Steuermitteln aufgebaute multiple Verwaltungsapparate entscheiden, ob Leistungszahlen erfüllt werden und junge Ärztinnen und Ärzte auch die Kompetenzen erlernen, die notwendig sind, um Patientinnen und Patienten auf Weltklasseniveau zu betreuen“, schreibt die Ärztekammer in ihrem offenen Brief und appelliert an die Politik: „Bitte stoppen Sie diese Entwicklung.“ Die Standesvertretung will weiterhin die ärztliche Ausbildung unter der Weisungsgebundenheit des Gesundheitsministers in ihren Händen behalten. (APA/red)

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