„Alle Impfungen künftig gemeinsam finanzieren“

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Bund und Länder haben den Startschuss für Finanzausgleichsverhandlungen gesetzt. ÖGK-Obmann Andreas Huss nennt im Interview seine Positionen.

Bund und Länder starten in Finanzausgleichsverhandlungen. Geredet wurde im Dachverband der Sozialversicherungen – die nicht am Verhandlungstisch sitzen, aber wohl bezahlen sollen. Ein Signal für einen Griff in die Kassen? Das würde ich so nicht interpretieren wollen. Sie haben einen Raum gesucht und sich eben bei uns eingemietet. Ich habe mit allen Gesundheitsreferenten in den Ländern Gespräche geführt. Da gibt es keine generellen Unterschiede in den Ansichten und die ÖGK ist gut für Gespräche aufgestellt.

Was wünschen Sie sich von den Gesprächen? Es gab im Hintergrund schon Gespräche im Vorfeld. Wir müssen in jedem Fall Dinge gemeinsam finanzieren – das ist allen klar. Etwa teure Therapien bei seltenen Erkrankungen. Da gibt es eine grundsätzliche Einigkeit, damit wir Menschen nicht zwischen Kliniken und ambulantem Bereich hin und her schicken wollen. Das gleiche gilt für Heilbehelfe für behinderte Menschen. Wir schlagen vor, dass die ÖGK zentrale Anlaufstelle ist und wir uns im Hintergrund mit den Ländern über eine Topflösung unterhalten, wie wir Dinge finanzieren. Das schlage ich auch beim Thema Impfung vor. Alle Impfungen des Erwachsenen-Impfprogrammes sollten wir öffentlich und kostenlos anbieten und nach einem Schlüssel gemeinsam zu finanzieren.

Ein großes Thema ist der niedergelassene Bereich. Wie sehen Ihre Wünsche aus? Die Schnittstelle spitalsambulante Versorgung und niedergelassene Versorgung muss gemeinsam geplant werden. Dazu muss man alle Ressourcen in die Planung einbeziehen und nicht den Ball hin- und herspielen. Die Zahlen in den Spitalsambulanzen gehen zurück, im niedergelassenen Bereich steigen sie. Das sieht man an den eCard-Steckungen. Wir sind bereit die spitalsambulante Finanzierung mit zu übernehmen, aber gegen einen Abschlag in der Spitalsfinanzierung. Jetzt zahlen wir 40 bis 42 Prozent der gesamten Spitalsfinanzierung.

Wie soll sich das ändern? Ich bin bei den Ländern, wir müssen Pfade definieren und nicht Geld hin- und herschieben. Die Verfassung können wir nicht ändern, wir müssen also leben mit was man hat und andere Wege finden, um das zu steuern. Alle wollen gemeinsam eine gute niederschwellige Versorgung für die Bevölkerung. Es braucht aber auch ein klares Bekenntnis zu einer öffentlichen Versorgung. Wir erleben seit schwarz-blau eine zunehmende Marktorientierung des Systems. Der Gesundheitsmarkt privatisiert sich immer mehr und wir wundern uns, dass wir dann immer weniger Ärzte für das öffentliche System haben. Der Gesetzgeber muss sich zu einem öffentlichen System bekennen und auch für Finanzierung von ausreichend Personal sorgen. (Das Interview führte Martin Rümmele)