Gesundheitsminister Anschober kündigt bereits erste Projekte an

© BKA/BMASGK/Hofer

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) will das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag bei der Amtsübergabe an. Erste Forderungen kamen auch aus der Ärzteschaft.

Bereits kurz nach seiner Angelobung durch den Bundespräsidenten bezeichnete Rudi Anschober sein Ressort als „große Herausforderung“. Von der scheidenden Ministerin Brigitte Zarfl bekam er zur Übergabe eine dicke Mappe überreicht. Beide kündigten an, dass man sich am Mittwoch zusammensetzen werde, um die Dinge gemeinsam durchzuarbeiten. Außerdem würden noch mehrere Mappen hinzukommen. In Sachen Pflege sprach Anschober von einem „akuten Handlungsbedarf“ und von einem „Pflegenotstand“. Er werde sich die Dinge zwar in Ruhe anschauen und keine Schnellschüsse machen. Trotzdem kündigte Anschober an, dass man einen ersten Schritt schon in einer der ersten Ministerratssitzungen setzen wolle. Das Ressort will Anschober zu einem „Ministerium des Zusammenhalts“ machen. Es habe in den vergangenen Jahren viele Spaltungen gegeben. „Dieses Ministerium biete die Chance, diese zu überwinden.“

Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Konsumentenschutzministerin Brigitte Zarfl zog nach 219 Tagen im Amt auf eine positive Bilanz des „gelebten Gestaltens im Verwalten“. „In diesen sieben Monaten wurden einige wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Nicht nur quantitativ – von rund 150 Verordnungen und Regierungsvorlagen der Bundesregierung stammt ein Drittel aus meinem Ressort – sondern auch qualitativ wurden wichtige Initiativen gesetzt.“ Beispiele dafür seien etwa die Erlassung der Schulärzteverordnung, die Einführung neuer digitaler Arbeitsbehelfe im AMS, die Verordnung über die Mangelberufsliste oder die Bereitstellung valider Planungsgrundlagen für den Bedarf an Pflegekräften bis 2030.

An Aufgaben mangelt es in jedem Fall nicht. Und einige bekam Anschober in einer ersten Stellungnahme von der Ärztekammer mit auf den Weg. Unbesetzte Kassenstellen, überlastete Spitäler und eklatante Lücken beim Personal bei einer gleichzeitig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung seien einige der gesundheitspolitischen Herausforderungen, denen sich die neue Regierung stellen muss, sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. „Wir benötigen nun zukunftsorientierte und mutige Lösungen – und zudem auch endlich wieder mehr Kontinuität in der Zusammenarbeit.“ Wie im ÖÄK-Forderungskatalog festgehalten, brauche es dringend Maßnahmen, um den Arztberuf in Österreich attraktiver zu machen, eine Entlastung der Spitalambulanzen, österreichweit 1300 neue Kassenstellen für Einzel- und Gruppenpraxen, besseren Schutz der Ärzteschaft vor Gewalt und nicht zuletzt mehr Geld im Gesundheitssystem. „Die lange angekündigte Patientenmilliarde muss endlich fließen“, sagte Szekeres, der zudem darauf hinweist, dass die Herausforderungen der Zukunft eine Anhebung des BIP-Anteils für das Gesundheitswesen auf 12 Prozent – wie in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz – notwendig machen. „Nur so kann unser hochwertiges und soziales Gesundheitssystem für die kommenden Generationen gesichert werden“, so der ÖÄK-Präsident. (rüm/APA)

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