Anschober kündigt Umbau des Gesundheitsministeriums an

(c) Oliver Miller-Aichholz

Nachdem der Verfassungsgerichtshof mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt hat, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Dienstag eine umfassende Reform des Ministeriums angekündigt. Zudem räumt er Fehler ein.

Rudolf Anschober will das Gesundheitsministerium neu aufstellen. Kritik übte er am Dienstag an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hätte die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronakrise schlecht aufgestellt gewesen sei, sagte der Minister, der aber auch eigene Fehler einräumte. An die 100 Rechtsakte seien in den vergangenen Monaten mit wenig Personalressourcen und enorm hohem Einsatz von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsministerium umgesetzt worden. „Auch dank dem hohen Engagement des Teams sind wir bisher relativ sicher durch die Pandemie gekommen. Der große Arbeits- und Zeitdruck in der Krise und die vorhandenen Strukturen mit geringen Ressourcen im Ressort erzeugen hohe Belastung. Fehler sind passiert, die nicht passieren dürfen“, erklärte Anschober.

Künftig sollen Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmittel neu aufgestellt werden. Im juristischen Bereich soll dazu das Personal im Gesundheitsministerium deutlich aufgestockt werden. Künftig solle kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist. Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober. Das COVID-19-Maßnahmengesetzes soll inklusive einer ausreichenden Begutachtungsphase umfassend überarbeitet werden. (red)