Ausgaben der Krankenkassen gehen zurück  

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Wer auf die bei der Kassenfusion versprochene Patientenmilliarde hofft, wird enttäuscht. Die Ausgaben der Kassen gehen zurück, zeigt ein neuer Bericht.

Der Gesundheitsausschuß des Nationalrates hat sich am Mittwoch mit dem Zielsteuerungsbericht befasst. Was sperrig klingt, ist eigentlich ein zentrales Element des heimischen Gesundheitswesens. Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Wesentlicher Bestandteil der 15a-Vereinbarung „Zielsteuerung Gesundheit“ ist ein Kostendämpfungspfad. Außerdem wurden strategische Ziele in den Bereichen „bessere Versorgung, bessere Qualität und gesündere Bevölkerung“ definiert. Zwei Mal im Jahr gibt die Gesundheit Österreich GmbH einen Monitoringbericht ab.

Die von der Politik gesetzten Maßnahmen hätten 2020 und 2021 nicht nur einnahmenseitige Auswirkungen, nämlich auf das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung sowie auf die Steuereinnahmen, gehabt, sondern auch ausgabenseitige Effekte auf die zielsteuerungsrelevanten öffentlichen Gesundheitsausgaben. Die zentralen und vorläufigen Ergebnisse des Finanzzielmonitorings für die Jahre 2020 und 2021 würden ein Bild der öffentlichen Gesundheitsausgaben während der Pandemie zeichnen und seien dementsprechend zu interpretieren, hieß es.

Da sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2020 auf 29,7 Mrd. € belaufen haben, ist erstmalig seit der Einführung der Finanzzielsteuerung von einer Überschreitung der vereinbarten Ausgabenobergrenze um rund 419 Mio. € auszugehen. Zwischen 2019 und 2020 betrug die Wachstumsrate 5,82% und lag damit über dem angepeilten Wert von 3,5%. Zu einer deutlichen Unterschreitung kommt es hingegen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, für die im Jahr 2020 ein Betrag in der Höhe von 11,2 Mrd. € ausgewiesen wird. Dies entspricht einem Minus von 552 Mio. € bzw. 4,69%. Im Jahr 2021 sollen die Ausgaben noch einmal um 0,3% sinken. Gleichzeitig schreiben die Kassen wie berichtet rote Zahlen. Demnach dürften die Einnahmen coronabedingt noch deutlicher gesunken sein. (rüm)