Das ist der neue Wiener Patientenanwalt

Wien hat einen neuen Pflege- und Patientenanwalt. Die rot-pinke Wiener Stadtregierung hat den Vertrag von Sigrid Pilz (Grüne) nicht mehr verlängert.

Der 2021 pensionierte Ex-Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Gerhard Jelinek, wird neuer Wiener Pflege-und Patientenanwalt. Das teilte das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Dienstag mit. Jelinek folgt in dieser Funktion auf Sigrid Pilz, deren Vertrag nicht verlängert wurde. Der 65-Jährige wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Funktionsperiode dauert fünf Jahre. Die Ablöse von Pilz kam nach dem Wechsel in der Stadtregierung von rot-grün auf rot-pink nicht überraschend.

„Gerhard Jelinek hat sich für die Leitung der Pflege- und Patientenanwaltschaft in einem mehrstufigen Hearingverfahren durchgesetzt, zu dem sich 24 Bewerberinnen und Bewerber mit höchst unterschiedlicher Qualifikation beworben haben. Ich freue mich sehr, dass mit Dr. Gerhard Jelinek ein sehr erfahrener Richter für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung steht. Ich bin überzeugt, dass er die Rechte und Interessen von Personen in allen Angelegenheiten des Gesundheitswesens und Pflegebereichs in Wien bestens vertreten wird und gegebenenfalls auch durchsetzen kann“, sagte Hacker. Er sei überzeugt, dass Jelinek, nicht zuletzt aufgrund seiner „unerschöpflichen Erfahrung“ als Jurist, Richter und schlussendlich als Präsident des Oberlandesgerichts, diese Aufgabe ganz im Sinne des Gesetzgebers, weisungsfrei, ungebunden, parteiunabhängig und einzig den Interessen und Sorgen der Pflegebedürftigen sowie der Patient:innen erfüllen wird.

Hacker bedankte sich bei Pilz für „ihr unermüdliches Engagement für die Anliegen“ der Patient:innen und deren Angehörigen im Pflege- wie Gesundheitsbereich. Pilz habe niemals davor zurückgescheut, auf Mängel oder Missstände im Pflege- oder Gesundheitswesen hinzuweisen. „Viele ihrer Empfehlungen oder Anregungen führten dazu, die Unterbringung oder Versorgung sowie die Behandlung zu verbessern“, würdigte Hacker die scheidende Patientenanwältin. Die ehemalige grüne Gemeinderätin selbst hatte sich wenig erfreut über ihre Ablöse gezeigt. Sie werde nach zwei Amtsperioden nicht erneut bestellt, twitterte sie am Montag.

Mit „Wohlwollen“ kommentierte Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien, den. „Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Gerhard Jelinek, einem ausgewiesenen Experten und hoch angesehenen Juristen.“ Auch Steinhart dankte Pilz: „Auch wenn wir auf gesundheitspolitischer Ebene oft nicht einig waren, so waren wir letztendlich immer d‘accord, wenn es darum ging, den Patientinnen und Patienten das beste Gesundheitssystem und die beste Gesundheitsversorgung zu bieten.“ (rüm)