Debatten übers Geld nach ÖGK-Vertrag in der Steiermark

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Die Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer Steiermark hat sich mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf höhere Honorare geeinigt. Begleitet war die Nachricht von Protesten der ArztassistentInnen, die eine Gehaltserhöhung fordern.

Eigentlich gäbe es für die niedergelassenen Ärzte in der Steiermark Grund zu feiern. Man hat sich mit der ÖGK auf Honorarerhöhungen geeinigt: plus 3,3 Prozent als generelle Erhöhung für 2020, deutlich überdurchschnittliche Steigerungen für Gynäkologie sowie Kinder- und Jugendheilkunde. Auch die Allgemeinmedizin bekommt erhöhte Zuwächse. Der Anstieg setzt sich aus einer gleichmäßigen Erhöhung der Tarife und einer Einmalprämie für das Corona-Jahr 2020 zusammen. Im Detail liegen vor allem die Steigerungen für die Gynäkologie sowie die Kinder- und Jugendheilkunde weit über dem generellen Ergebnis. Der Zuwachs in der Gynäkologie beträgt 7,57 Prozent (davon 6,54 % tarifwirksam), der für die Kinder- und Jugendheilkunde 6,11 Prozent davon 5,08 % tarifwirksam). Damit werden jene Fächer finanziell attraktiver, wo es zuletzt erhebliche Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen gab. Auch der Abschluss für die Allgemeinmedizin liegt höher als das Gesamtergebnis, das der Radiologie knapp darunter. Gleich bleiben die Tarife für die Laborfachärzte.

Im Zuge der Verhandlungen wurde auch eine Lösung für die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten in Ordinationen gefunden. Ergänzend zur bisher bestehenden freiberuflichen Stellvertretung ist nun die Anstellung in zwei Varianten möglich: Die Anstellung zur Abdeckung eines Zusatzbedarfs (etwa durch unbesetzte Planstellen) oder die Anstellung zur gemeinsamen Versorgung der Kassenstelle ohne Abdeckung eines Zusatzbedarfs (etwa zur Entlastung des Vertragsinhabers). Im ersten Fall gibt es keine Einschränkungen der Honorare, im zweiten Fall gilt die gleiche Regelung wie für die freiberufliche erweitere Stellvertretung, wo bei erhöhtem Umsatz Einschleifregelungen gelten. Die wurden aber jetzt gelockert. Eine Anstellung erfordert die zuvorige Zustimmung der Ärztekammer und der ÖGK.

Der Obmann der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Ärztekammer-Vizepräsident Christoph Schweighofer, zur Einigung: „Es ist ein gutes Ergebnis über alle Fachgruppen – die markanten finanziellen Verbesserungen bei Gynäkologie sowie Kinder- und Jugendheilkunde werden es hoffentlich erleichtern, die Planstellen in diesen Fächern nachzubesetzen. Außerdem gibt es ja zusätzlich rund 2,7 Millionen Euro, um strukturelle Verbesserungen durch neue Zusammenarbeitsformen gemeinsam durchzuführen.“ Mit rund 2,7 Millionen Euro ist der Topf gefüllt, der bisher ausschließlich für die Startfinanzierung von neuen Praxen zur Verfügung stand. Mit dem Auslaufen dieser Regelung zur Jahresmitte 2021 wird er in einen Strukturtopf umgewandelt, mit dem unterschiedliche Modelle (neben der Anschubfinanzierung zum Beispiel auch Mentoring-Praxen oder Planstellenablösen) gefördert werden können.

Am Dienstag forderten auch die Ordinationsangestellten ihren Anteil. Sie protestierten, weil sie in Honorarverhandlungen mit der Ärztekammer seit Wochen „hingehalten werden“. „Während die Ärztekammer sehr wohl Realerhöhungen für ihre Tätigkeiten bei den Krankenkassen verhandelt und einfordert, gesteht die Ärztekammer für Steiermark dieses Recht den Ordinationsangestellten nicht zu. Dabei geht es nicht darum, Vorteile für die eigenen Ärztekammermitglieder herauszuholen, sondern offenbar rein um kammerpolitisches Kalkül“, kritisiert Elisabeth Hammer-Zach, Präsidentin des Berufsverbands der ArztassistentInnen (BdA). „Wir ArztassistentInnen haben während der Pandemie mit angepackt und sind nicht davongelaufen. Wir haben höchste Loyalität gegenüber unseren Arbeitgebern, Hemdsärmeligkeit gegenüber den organisatorischen Herausforderungen und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Patienen und der Gesamtsituation gezeigt.“ Dass die Ärztekammer den ArztassistentInnen nun schon seit mehr als drei Jahren die längst fällige Anhebung der Gehälter verweigere, mache deutlich, dass nicht das Gemeinsame in diesem Gesundheitsbereich im Vordergrund steht, kritisiert Hammer-Zach. „Hier geht es ganz offensichtlich darum, kammerpolitisches Kleingeld zu machen auf Kosten derer, die sich am wenigsten wehren können, weil es um ihre Jobs geht!“ Die Ärztekammer kritisierte die Gewerkschaft für die Proteste und forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Eine für Dienstag fixierte Verhandlungsrunde kam aufgrund der Proteste nicht zustande, heißt es aus der Ärztekammer. Die Gewerkschaft möge „wieder zu einem gedeihlichen Dialog zurückfinden und nicht Schema-F-Verhandlungen ohne Rücksicht auf die konkreten Bedürfnisse der zu vertretenden Personen führen wollen“, erklärte Schweighofer auf RELATUS MED-Anfrage. (rüm)