Die ewige Debatte über die Lohnnebenkosten

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Je näher die Wahlen rücken, umso mehr rücken die Gesundheitsausgaben wieder in den Fokus. Tatsächlich bewegt sich aber seit Jahren wenig bis nichts.

SPÖ Chef Andreas Babler hat dieser Tage in einer programmatischen wirtschaftspolitischen Rede in Berlin seine Vision von einem starken Staat formuliert, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Dafür plant er einen Österreich-Transformationsfonds in der Höhe von 20 Milliarden Euro oder vier Prozent des BIP. Dieser soll die Mittel bereitstellen, die für den notwendigen Umbau von Industrie, Landwirtschaft und den Ausbau des Sozialstaates und Gesundheitswesens gebraucht werden, sagte Babler. Finanziert werden soll der Fonds einerseits durch positive konjunkturelle Effekte sowie durch eine Millionärssteuer und die Schließung von Steuerlücken. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wiederum ist umgekehrt der Meinung, dass Einsparungen bei den Lohnnebenkosten Arbeitsplätze in Österreich sichern und damit auch den Arbeitnehmer:innen zugute kommen.

Das Problem für den Gesundheitsbereich ist jedenfalls, dass das System primär über Abgaben auf Löhne und Gehälter finanziert wird. Steigen etwa die Lohnabschlüsse, spült das mehr Geld in die Kassen der Kassen. Steigt die Arbeitslosigkeit, gehen die Einnahmen zurück und die Ausgaben für die Versorgung steigen. Tatsächlich sind sowohl die Beitragssätze in der Krankenversicherung wie auch der BIP-Anteil der Gesundheitsausgaben in den vergangenen 20 Jahren nahezu konstant geblieben. Die Beitragssätze sind sogar leicht gesunken. Demographiebedingt und durch den medizinischen Fortschritt drohen die Ausgaben aber zu steigen.

Gerade deshalb braucht es eine Grundsatzdebatte darüber, wie wir Gesundheit und Medizin in Zukunft finanzieren und organisieren wollen. Nur mit Schlagzeilen, die noch dazu seit Jahrzehnten ähnlich klingen, aber nichts ändern, werden wir die Herausforderungen nicht lösen können. (rüm)