Die Pläne der künftigen Regierung

© ORF/Screenshot

Was plant die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Gesundheitsbereich? RELATUS hat das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm unter die Lupe genommen. 

Gesundheit bekommt in der neuen Regierung ein eigenes Staatssekretariat – angesiedelt im Mega-Ressort für Arbeit, Soziales, Pflege, Konsument:innenschutz und eben Gesundheit. Dabei soll unter anderem die niedergelassene Versorgung ausgebaut werden. Neben dem Ausbau von Primäversorgungsnetzwerken und -Einheiten sollen „multidisziplinäre Zentren von Fachärztinnen und Fachärzten“ geschaffen werden – „unter Einbeziehung aller Gesundheitsberufe“. Versorgungszentren/-netzwerke für chronische Krankheiten sowie psychosoziale Versorgung sollen bedarfsorientiert ausgebaut werden – ebenso wie der Ausbau von Expertisezentren für seltene Erkrankungen.  

Forciert werden sollen zudem Erstversorgungsambulanzen zur Entlastung von Krankenhäusern und Verbesserung der ambulanten Versorgung nach regionalen Erfordernissen im Rahmen der Zielsteuerung. Im ärztlichen Bereich soll zudem der schon lange diskutierte Gesamtvertrag mit einem einheitlichen Leistungskatalog geschaffen werden. Ob das gesetzlich kommt, wie von der Ärztekammer befürchtet, steht nicht im Regierungsprogramm. Vorgabe sind zumindest die „verstärkte Berücksichtigung ambulanter Leistungen bei gleichen Qualitätsstandards“ sowie verpflichtende extramurale Versorgungsangebote an Tagesrandzeiten und am Wochenende.  

Von den Wahlärzt:innen soll ein „fairer Beitrag“ für das öffentliche Gesundheitssystem verlangt werden. Ihre Versorgungswirksamkeit im Sachleistungssystem soll erhöht werden „durch attraktive Angebote (z.B. Teilzeitkassenverträge) und eine Verpflichtung, im Notfall in einem gewissen Ausmaß Patientinnen und Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln.“ Forciert werden soll zudem die Digitalisierung im Gesundheitswesen – etwa durch den Ausbau und Modernisierung von ELGA als Datenplattform für Patient:innen und aller Gesundheitsdienstleister unter Wahrung der Sicherheit mittels e-Card-Schlüssel und die schon länger diskutierte verpflichtende Umsetzung der Diagnosecodierung und der Schaffung eines tragfähigen Patienten Summary in ELGA.  

Prävention und Gesundheitskompetenz sollen generell weiterentwickelt werden. Dabei sollen Frühversorgungs- und Früherkennungsprogramme sowie das Impfangebot ausgebaut werden. Alle Impfungen, die im nationalen Impfprogramm empfohlen werden, sollen nach wissenschaftlicher Priorisierung kostenlos angeboten werden. Weiters soll die Demenzstrategie aktualisiert werden. Gesundheitsförderungsprogramme sollen zusammengeführt werden, Anreizmodelle für Prävention, insbesondere betriebliche Gesundheitsförderung, sollen ausgebaut werden. Neu sollen im Bereich der Versorgung klare, verbindliche und qualitätsgesicherte Versorgungspfade nach bundeseinheitlichen Standards sein. Zudem sollen Gesundheitslots:innen geprüft werden.  

Im Hinblick auf die wirtschaftlich angespannte Situation der Krankenversicherungen überrascht die Formulierung, der „dauerhaften Einbeziehung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in die Krankenversicherung“. Basis sollen „One-Stop-Shop zur Prüfung der Einkommenssituation“ sein. Ob das eine Auf- oder Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bedeutet, ist offen. Fix ist, dass der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen erhöht wird. Gleichzeitig soll aber die Rezeptgebühr zumindest im ersten Jahr eingefroren werden. Weiters soll eine Expertengruppe „neue Formen der Finanzierung“ erarbeiten. (rüm)