Die Politik des Hoffens, statt des Tuns

© Tanzer

Nach der Hoffnung, dass die Pandemie endet – drei Sommer lang erfolglos – hat die Politik nun die Hoffnung, dass die Inflation und der Personalmangel im Gesundheitswesen enden. Das ist zu wenig.

Gesundheitspolitische Diskussionen sind oft nur eine Wiederholung des ständig Gleichen. In diesen Tagen häufen sich Veranstaltungen und Tagungen sowie Medienberichte zur Zukunft des Gesundheitswesens. Eifrig wird über Reformen diskutiert. Doch die Umsetzung fehlt. Das zeigt auch die Diskussion zum Finanzausgleich und der Finanzierung des Gesundheitswesens. Länder und Sozialversicherung beharren auf bekannten Positionen. Der Optimismus über eine Einigung über den Minimalkompromiss hinaus ist gedämpft.

Manchmal wird auch eine Prise Populismus darübergestreut, um die politischen Gegenüber zu bewegen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wünscht sich etwa wie die Ärztekammer Geld für 500 zusätzliche Kassenärzte, um die überfüllten Spitäler zu entlasten. Finanziert werden könnten die Stellen etwa durch eine vom Koalitionspartner ÖVP stets abgelehnte Millionärssteuer. Das passt zur oft im Gesundheitswesen gehörten Forderung, dass die Finanzierung über Löhne und Gehälter zu kurz greift, ist aber mit der ÖVP ganz sicher nicht umsetzbar. Also hofft man darauf, dass sich die jeweils andere Seite inhaltlich woanders bewegt.

Das erinnert an die Pandemie, wo wir vor jedem Sommer hörten, dass jetzt bald alles vorbei ist. Und weil man diese Hoffnung hatte, gab es auch keinen Grund zu echten Maßnahmen. Ähnlich ist das bei der Inflation: die Regierung setzt auf Einmalzahlungen, in der Hoffnung, dass die Krise bald vorbei ist und sich alles wieder normalisiert. Und ähnlich ist das beim Personalmangel im Gesundheitswesen, der durch zahlreiche strukturelle Dinge bedingt ist. Die will aber niemand angreifen. Man hofft, dass sich die Lage normalisiert – etwa im Sommer, oder im Herbst, oder im Winter, wenn dann keine COVID-Fälle auf Grippefälle treffen. All das greift zu kurz und wird die Lage verschärfen. Politik hat die Aufgabe zu tun, nicht zu warten. (rüm)