Diese Corona-Maßnahmen verlängert die Regierung jetzt  

© Pixabay/Wilfried Pohnke

Kommende Woche werden im Nationalrat eine Reihe von Corona-Maßnahmen verlängert, die auch Ärzt:innen betreffen.

In der Vorwoche stimmten ÖVP und Grüne bereits im Gesundheitsausschuss für eine Koalitionsinitiative zur Verlängerung des Covid-19-Lagergesetzes. Kommende Woche soll es mit weiteren Maßnahmen im Nationalrat beschlossen werden. Konkret soll das Lagergesetz bis 30. Juni 2023 verlängert werden, um auch weiterhin einen Notvorrat an Schutzausrüstungen und medizinischen Materialien verfügbar zu haben. Damit soll gewährleistet werden, dass etwaige Engpässe oder Bedarfsspitzen für einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden können. Die unentgeltliche Abgabe von nicht mehr benötigten Gütern soll zudem auf weitere Einrichtungen wie NGOs, Krankenanstalten und Sozialorganisationen ausgedehnt werden, damit möglichst keine Waren vernichtet werden müssen.

Aufgrund des Fortdauerns der Pandemie soll zudem die Geltungsdauer zahlreicher Bestimmungen in insgesamt zehn Gesetzesmaterien bis Ende Juni 2023 verlängert werden. Davon umfasst sind unter anderem die Berechtigung für Ärzt:innen zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests auch bei symptomlosen Personen, die Abgabe von kostenlosen Antigentests durch Apotheken, die Möglichkeit zur Freistellung aufgrund eines Covid-19-Attests, diverse Regelungen bezüglich der Abgeltung von Leistungen sowie die Geltendmachung von Zweckzuschüssen durch Länder und Gemeinden (z. B. Ausgaben für Gesundheitsberatung, Impfstellen etc.). Weitere Änderungen sollen den Spielraum des Ministers bei der Verfügung über Covid-19-Impfstoffe vergrößern sowie die zentrale Beschaffung von Covid-19-Arzneimitteln ermöglichen. (red/APA)