Doskozil: „Macht der Ärztekammer gehört beseitigt“

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will als aktueller Vorsitzender der Länderkonferenz bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Strukturen im Gesundheitssystem diskutieren.

Hans Peter Doskozil ist Mitglied im Verhandlungsteam für den neuen Finanzausgleich und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Am Wochenende nahm er bei einer Pressekonferenz und mehreren Medieninterviews Stellung zu seinen Plänen. Natürlich stünden die Finanzen im Mittelpunkt: „Wir brauchen frisches Geld, aber es darf nicht immer nur ums Geld gehen, wir müssen auch strukturelle Maßnahmen andenken.“ Dies sei eine Bringschuld der Länder, betonte er. Diskutieren will er daher etwa darüber, ob Spitalsträger auch Kassenverträge ausüben, „dass wir Vertragspartner im niedergelassenen Bereich werden“ und Einnahmen lukriert werden. Gesprochen werden soll auch darüber, wie Spitäler strukturell attraktiver und Ambulanzen entlastet werden können.

Dass die Kassen Spitäler betreiben, wie das am Wochenende der Dachverbandsvositzende Peter Lehner unter anderem auch im RELATUS-Podcast ins Gespräch brachte, lehnt Doskozil wenig überraschend ab. „Das wird so nicht funktionieren und nicht passieren. Bevor die Sozialversicherungsträger die Spitäler der Länder übernehmen, werden höchstwahrscheinlich die Länder die Sozialversicherung übernehmen. Realpolitisch ist das aus meiner Sicht wahrscheinlicher und angesagter.“ Denn es gehe darum, den ländlichen Bereich abzusichern und nicht auszudünnen, betonte Doskozil. Zentralste Frage aber werde sein, wie in Österreich teuer ausgebildete Ärzte auch hier behalten werden können und wie die Zwei-Klassen-Medizin „nach hinten gedrängt“ wird.

Mit Blick auf die Gesundheitsreform steigt Doskozil gegen die Ärztekammer in den Ring. „Die Ärztekammer hat nur deswegen so viel Macht, weil wir sie bundesgesetzlich mit so viel Macht ausgestattet haben. Wer sagt denn, dass die Ärztekammer diese Macht braucht. Das gehört beseitigt“, meinte Doskozil in einem „Kurier“-Interview. Das Burgenland hat sich indes mit Vertreter:innen der Spitalsärzt:innen auf ein neues Gehaltsschema geeinigt, das für alle Fachärzt:innen eine Erhöhung bringt. Die Details sollen noch ausgearbeitet werden, man werde aber „die beste Belohnung österreichweit anbieten.“

Mit Ablehnung hat Harald Mayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, auf den von Lehner geäußerten Wunsch reagiert, dass die SV die Kompetenzen für die Spitäler übernehmen wolle: „Hände weg von unseren Spitälern! Die Sozialversicherung sollte sich besser um ihre eigenen Hausaufgaben kümmern und insbesondere prioritär dafür sorgen, dass ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen, damit nicht jeder gleich in die bereits überlasteten Spitalsambulanzen rennt, weil er keinen Kassenarzt in der Nähe finden kann“, appelliert Mayer.“ (rüm/APA)