e-Card und ELGA für Wahlärzt:innen sind fix

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ÖVP und Grüne haben Ländern und Gemeinden einen Vorschlag für Strukturreformen im Gesundheitswesen präsentiert. Dabei wurden auch überraschende Eckpunkte genannt.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) haben Ländern und Gemeinden ihren Vorschlag zum Finanzausgleich vorgelegt. Bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren demnach für Reformen in Gesundheit und Pflege bereit. RELATUS hat bereits darüber berichtet. Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereiches und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern investiert werden. Im Bereich Pflege sollen unter anderem die Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter:innen, Ausbildungszuschuss und Community Nursing dauerhaft weitergeführt werden. Darüber hinaus sollen mehr Mittel für Kinderbetreuung und andere Bereiche wie strukturschwache Gemeinden in die Hand genommen werden. Im Gegenzug erwartet sich der Finanzminister mehr Reformen beim Thema Transparenz über Adaptierungen bei der Transparenzdatenbank.

In Arbeitsgruppen hätten Bund und Länder in den vergangenen Wochen an den Inhalten der Reformen gearbeitet. Sie sollen in den kommenden Wochen in einer „politischen Vereinbarung“ fixiert werden. Anschließend erfolgt die legistische Umsetzung, sodass im Herbst eine Beschlussfassung durch das Parlament erfolgen kann. Rauch: „Wir haben heute einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Jetzt gilt es, rasch zu einer verbindlichen Vereinbarung zu kommen.“ Der Vorschlag des Bundes sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, unter anderem:

• Stärkung des niedergelassenen Bereichs: zusätzliche Kassenstellen vor allem in der Primärversorgung, mehr Angebot zu Randzeiten und am Wochenende, Modernisierung des Honorarkatalogs
• Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern und ausgelagerter Spitalseinheiten, um eine stationäre Behandlung von Patient:innen zu vermeiden
• Digitalisierung: Ausbau der Gesundheitshotline 1450, e-Health-Angebote wie Video-Konsultationen, verpflichtende Diagnosecodierung bei niedergelassenen Ärzt:innen, Anbindung von Wahlärzt:innen an e-Card und ELGA.
• Gesundheitsförderung: zusätzliche Angebote, Weiterentwicklung des Programms „Frühe Hilfen“
• Wirkstoffverschreibung für Medikamentenversorgung
• Erweiterung des öffentlichen Impfprogramms
• Weiterführen der Gehaltserhöhungen für Mitarbeiter:innen in der Pflege
• dauerhafter Ausbildungszuschuss von 600 Euro pro Monat in der Pflege
• Ausbau des Community Nursing
• 24-Stunden-Betreuung: Weiterfinanzierung der Förderung (rüm)