Eklat um Ärztekammer-Präsident bei Parlamentshearing

© Bernhard Noll / ÖÄK

Eklat im Parlament: Bei einem Corona-Expertenhearing wurde Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres von FPÖ-Seite mehrfach als Lügner bezeichnet. Szekeres verließ daraufhin den Gesundheitsausschuss: „Ich lasse mir das nicht gefallen“.

Die Corona-Infektionszahlen steigen kontinuierlich an, die Impfbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ist niedrig. Vor diesem Hintergrund befasste sich am Donnerstag der Gesundheitsausschuss des Nationalrates im Rahmen eines Expertenhearings mit dem bereits im Jänner gestarteten Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“, das von insgesamt 259.149 Menschen unterstützt wurde. Einleitend stellte der stellvertretende Bevollmächtigte der Initiative Emanuel Dragomir mit Nachdruck fest, dass in keinster Weise die Impfung oder deren Wirkung in Frage gestellt werden soll. Es gehe primär darum, selbst entscheiden zu können, ob man das Impfangebot annehmen wolle oder nicht. Außerdem müsste jegliche Diskriminierung sowie gesellschaftliche, rechtliche oder berufliche Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen verhindert werden.

Die von den einzelnen Parteien geladenen Experten schlugen unterschiedliche Maßnahmen vor, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen. ÖAK-Präsident Thomas Szekeres zeigte sich frustriert über die Durchimpfungsrate in Österreich, die derzeit noch viel zu niedrig sei. Er konnte auch die Skepsis bezüglich der mRNA-Wirkstoffe nicht nachvollziehen, da sie seit über zehn Jahren in der Krebsbehandlung eingesetzt werden. Außerdem handle es sich dabei auch um keine Gentherapie, wie so oft fälschlich behauptet werde, unterstrich Szekeres. Klar sei, dass in Österreich wahrscheinlich keine Impfpflicht kommen werde, da dies von keiner politischen Partei gefordert werde. Der Impfstatus sollte jedoch bei der Aufnahme von neuem Personal im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen. Außerdem sollten ungeimpfte Beschäftigte nicht bei Betreuung von Patienten, die etwa ein geschwächtes Immunsystem haben, eingesetzt werden.

Dabei kam es dann zu einem noch nie dagewesenen Eklat: Der FP-Abgeordnete Peter Wurm bezichtigte Ärztekammer-Präsident Szekeres mehrfach der „Lüge“. Szekeres verließ daraufhin die Sitzung. „Ich lasse mir das nicht gefallen“, sagte er zur APA. Die Grünen kritisierten Wurm scharf und sahen einen „Eklat der Sonderklasse“. „Präsident Szekeres war als einer der Experten zum Hearing eingeladen und als solcher war er Gast im Hohen Haus. Dass er von den Freiheitlichen dermaßen verunglimpft wurde, ist nicht akzeptabel und entspricht in keinster Weise der Würde des Hohen Hauses“, sagte der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Grünen kritisierten auch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, den Apotheker und FPÖ-Abgeordneten Gerhard Kanjak. Dieser sei „durch äußerst parteiische Stellungnahmen“ aufgefallen und habe keinen Ordnungsruf erteilt. Schallmeiner will den Vorfall zum Thema der nächsten Präsidiale machen. Wurm und Kaniak müssten sich „für ihr unerhörtes Benehmen“ bei Szekeres entschuldigen. Kaniak selbst erklärte auf APA-Anfrage, die Situation im Ausschuss sei „kurzfristig eine aufgebrachte“ gewesen. Auslöser war seiner Darstellung nach „die wiederholte Aussage von Szekeres, dass auf den Intensivstationen keine doppelt geimpften Patienten liegen“. Dies stehe „in krassem Widerspruch“ zu Zahlen, die am Donnerstag seitens Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) genannt worden seien, so Kaniak. Aus dem Büro Hacker hieß es dazu am Donnerstagabend man lade die Freiheitlichen ein, den Ärzten auf den Covid-19-Stationen ins Gesicht zu sagen, dass sie lügen, so ein Sprecher Hackers zur APA, der von einer „unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber dem medizinischen Personal“ sprach. (red)