Elektronischer Impfpass ab 2023 im Vollbetrieb

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Der Nationalrat hat nun die Rechtsbasis für den elektronischen Impfpass geschaffen. Er soll ein Jahr getestet, evaluiert und dann schrittweise eingeführt werden. Als erstes Vollbetriebsjahr wird 2023 angepeilt.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS brachten am Mittwoch im Nationalrat den elektronischen Impfpass auf den Weg. Basis dafür ist eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz. Der Gesetzentwurf wurde als notwendiger Schritt zu einer besseren Datenlage im Bereich der Impfungen begrüßt. Lediglich die FPÖ verweigerte ihre Zustimmung, weil sie mangelnde Datensicherheit befürchtet. Dabei hatte 2018 ausgerechnet die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein den Anstoß für den e-Impfpass gegeben.

Geplant ist nun, die neue E-Health-Anwendung zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts rund ein Jahr lang zu testen. Danach soll eine Evaluierung durchgeführt werden und die Einführung schrittweise erfolgen. Als erstes Vollbetriebsjahr wird 2023 angepeilt. Kernstück der neuen E-Health-Anwendung ist ein von der ELGA GmbH zu errichtendes zentrales Impfregister, das der Dokumentation aller Impfungen dient und aus dem der individuelle e-Impfpass generiert wird. Die darin gespeicherten Daten sind zehn Jahre nach Sterbedatum, spätestens 120 Jahre nach Geburt der Bürger zu löschen. Die Verpflichtung zur Speicherung betrifft die Kassenvertragsärzte, die Wahlärzte, Ärzte mit Vertragsverhältnissen betreffend Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Hebammen.

In der Debatte wiesen die Abgeordneten Werner Saxinger, Alexandra Tanda (beide ÖVP), Verena Nussbaum (SPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) darauf hin, dass mit dem e-Impfpass valide Daten über die Durchimpfungsrate vorliegen werden, Mehrfachimpfungen vermieden und Impflücken leichter festgestellt werden können. Eine Erinnerungsfunktion werde wesentliche Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen, so der Tenor. Gerald Loacker von den NEOS, der ebenfalls die Vorteile des e-Impfpasses lobte, bemängelte allerdings, dass dessen Einführung zu lange gedauert habe. Kein gutes Haar am geplanten e-Impfpass ließ die FPÖ. (red)