ELGA-Opt-Out sorgt für Streit

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Die Option sich von ELGA abzumelden, soll es auch im Falle eines geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums geben. Die Sozialversicherung ist davon weniger begeistert.

Bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA gibt es derzeit eine Opt-Out-Option. Wer nicht möchte, dass seine Gesundheitsdaten dort zu finden sind, kann sich vom Service abmelden. Das soll auch so bleiben, sollte ELGA Teil eines geplanten europäischen Gesundheitsdatenraums werden. Datenschützer hatten vor Kurzem gewarnt, dass das europäische Datenprojekt dazu führen könnte, dass die Opt-Out-Option wegfällt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Digitalstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) haben nun klargestellt, dass die Möglichkeit, sich von ELGA abzumelden, bestehen bleiben wird. „Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, betonte Tursky heute.

Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datenschützer, meint Tursky in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Und weiter: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen Lösungen freiwillig sein müssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzerinnen und Nutzer überzeugen.“ Mit Zwang könne man niemandem von „innovativen Lösungen“ überzeugen. Gesundheitsminister Rauch betonte ebenfalls, dass Österreich auf die Beibehaltung der Opt-Out-Möglichkeit bestehe. Auch bei der entsprechenden EU-Ratssitzung habe er diese Position vertreten.

Nicht erfreut davon zeigt sich Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Opt-Out bei Elga darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen“, erklärt Lehner. Je vollständiger die Daten wären, desto mehr Nutzen würden sie bringen. Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System, die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. Laut Lehner steht Datenschutz „in absolut keinem Widerspruch“ dazu. Seit der Einführung der ELGA in 2015 haben sich laut dem Staatssekretariat drei Prozent der Österreicher:innen davon abgemeldet.

Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei der elektronischen Gesundheitsakte gesetzt, um den Nutzen für die Bürger zu erhöhen. Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer bis hin zu den Daten der Wahlärzt:innen einfließen. „Natürlich nur wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, betonte Tursky. ELGA soll außerdem „einfacher“ und „von einer PDF-Sammlung“ zu einer „echten Gesundheitsakte“ werden, dank der sowohl Ärzt:innen als auch die Bürger:innen einen Überblick über die Daten haben. (kagr/APA)