Erhöht 2025 den Spardruck im Gesundheitswesen?

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Die Zeichen mehren sich, dass das kommende Jahr für das Gesundheitswesen und die darin Beschäftigten eher weniger statt mehr bringen dürfte. Eine Analyse.

Heiße Phase bei den Regierungsverhandlungen: Das Budget steht nun im Fokus. Und da melden sich wieder viele Parteigänger:innen und Berater:innen der möglichen Koalitionsparteien, die Vorschläge einbringen. Während die SPÖ mehr Geld einfordert, bremsen ÖVP und NEOS. Die neoliberale Plattform „Agenda Austria“, die von namhaften Industrieunternehmen gefördert und dem Bruder von NEOS-Wirtschaftsmandatar Sepp Schellhorn, Franz Schellhorn, geleitet wird, schlägt zur Budgetkonsolidierung ein „Bremsen der Mehraufgaben für Gesundheit“ vor und will damit bis 2029 zehn Milliarden Euro lukrieren.

Peter Lehner, aktuell Vizevorsitzender des Dachverbandes der Sozialversicherungen und Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS), wird in einen Interview mit der Austria Presseagentur (APA) mit der Forderung zitiert, „zu einem Ende des Leistungsausbaus kommen“ zu müssen. „Wir dürfen vom Gesundheitssystem nicht den Mercedes in Vollausstattung erwarten. Die Aufgabe des Gesundheitssystems ist es, einen guten Standard-Golf zu liefern und nicht den Mercedes.“ Kritik übte er am scheidenden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der immer wieder einen Leistungsausbau ohne Ankündigung und Absprache versucht habe. Als jüngstes Beispiel nannte Lehner den Aktionsplan für postvirale Erkrankungen, den Rauch in keiner Weise mit den Systempartnern abgestimmt habe. „Wenn der Staat Ideen hat, etwas zu machen, dann soll er das nachhaltig finanzieren“, zeigte er sich verärgert und erinnerte auch an die Gelder, die die Kassen ohne jede Mitbestimmung an die Spitäler der Länder zahlen müssen.

Die Bundesländer wiederum fordern mehr Geld für die Spitäler. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will den Vorsitz in der LH-Konferenz ab 1. Jänner dazu nutzen, die Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund und Ländern „vertikal zu überdenken“. Stagnierenden Ertragsanteilen stünden „große Kostentreiber“ im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich gegenüber. Auch aus anderen Bundesländern wird mehr Geld für die Gesundheitsversorgung gefordert. Die ÖGK wiederum hat sich zuletzt wie berichtet den Unmut der Ärzteschaft zugezogen, weil Honorarverhandlungen im Burgenland und der Steiermark verschoben beziehungsweise unterbrochen worden sind. Die ÖGK selbst rechnet für das kommende Jahr mit einem Rekordminus von 800 Millionen Euro.

Der Trend zum Sparen im Gesundheitsbereich ist zudem nichts Typisches für Österreich. Auch in anderen Staaten wie der Schweiz und Deutschland bremst die öffentliche Hand derzeit. Aus den USA kommt dieser Tage die Meldung, dass der Kongress die Ärztekosten in Höhe von 2,83 Prozent zementiert, während die Kosten für die medizinische Versorgung im nächsten Jahr um 3,5 Prozent steigen. „Der Kongress hat keine vernünftige, dauerhafte, inflationsbasierte Aktualisierung vorgenommen, wie die Medicare Payment Advisory Commission empfohlen hat“, kritisiert die American Medical Association. Der Kostendruck im Gesundheitswesen wird also 2025 zunehmen – in Österreich und anderen Ländern. (rüm)